34a kompakt: Öffentliches Recht, BGB, Notwehr, BewachV

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BGB StGB/StPO BewachV DSGVO Prüfung Lernzettel

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Art. 1 GG Art. 20 GG §§ 32–35 StGB §§ 227–229, 859, 904 BGB § 127 Abs. 1 StPO

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Schemata & Direktlinks

Notwehr (§ 32 StGB) – Schema TB → RW → Schuld
Notstände: § 34/35 StGB, § 228/904 BGB – Gegenüberstellung
§ 127 Abs. 1 StPO – frische Tat / ID / Flucht
BGB‑Ansprüche: § 985/§ 1004/§§ 861/862
DGUV V23 – Kernpflichten, Hunde, Waffenaufbewahrung
WaffG – Erlaubnisse/Verbote, Bedürfnis, Transport
DSGVO – Rechtsgrundlage, Schild, Speicherpraxis
Deeskalation – Stufen/Strategien
Säulen, Zäune, GMA/Video – Keyfacts

1. Grundlagen

Öffentliches Recht / Sicherheit & Ordnung (RdöSuO)

Typische Prüfungsfragen (Grundlagen)

Was bedeutet Gewaltenteilung (horizontal/vertikal)?
Abgrenzung Polizei vs. Private Sicherheit?
Wann greift das Hausrecht, wann öffentlich‑rechtliche Befugnisse?
Was ist der Unterschied zwischen OWi und Straftat?
Welche Pflichten hat Bewachpersonal nach BewachV?

✔️ Für die Prüfung merken: Gewaltmonopol Staat; Private: Hausrecht + Notwehr/Notstand/Selbsthilfe; Grundrechte mit Artikeln nennen.

Art. 1 & 20 GG

Ewigkeitsklausel – unveränderbar

Grundrechte

Menschenrechte (für alle): Art. 1, 2, 3, 4, 5 …
Bürgerrechte (nur für Deutsche): Art. 8, 9, 11, 12 …

Verfassungsprinzipien

(Art. 20 GG): Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat, Republik

1.x Kompaktwissen

Grundgesetz – Zweck: Grundlage der Rechtsordnung; definiert Grundrechte und Abwehrrechte gegen staatliche Willkür.
Was ist Recht? Gesamtheit aller Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechungen.
Grundrechte einschränken? Nur auf Grundlage eines Gesetzes; Art. 1 GG (Menschenwürde) ist unantastbar (Ewigkeitsklausel mit Art. 20 GG).
Grundrechte – Abschnitt 1: Unterteilung in Menschenrechte (für alle) und Bürgerrechte (nur Deutsche).
Legalitäts-/Opportunitätsprinzip: Ermittlungen müssen eingeleitet werden; Ausübung mit Ermessen im Verfahren.
Zuständigkeit Polizei/Zoll/Ordnungsamt: vor allem im öffentlichen Bereich zur Aufrechterhaltung von Sicherheit & Ordnung.
Private Sicherheitsdienste: überwiegend in privaten Bereichen zuständig.
PPP (Public-Private-Partnership): Zusammenarbeit öffentlicher und privater Stellen.
Verhör vs. Befragung: Polizeiliches Verhör = Zwangsmaßnahme; Befragung durch Sicherheitsmitarbeiter = freiwillig (mit Zustimmung).

Übung – RdöSuO Teil 1 (mit Kurzlösungen)

Was ist Recht? Gesamtheit von Gesetzen, Verordnungen, Rechtsprechung.
Grundrechte einschränken: nur durch Gesetz; Art. 1 unantastbar.
Menschenrechte/Bürgerrechte: Art. 1–5/10/13/14; Bürgerrechte 8/9/11/12.
Horizontale Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative.
Vertikale Gewaltenteilung: Bund, Länder, Kommunen.
Rechtsgebiete: Öffentlich/Privat; Subordination vs. Koordination.
PPP: Kooperation öffentlich/privat.
Ausnahmerechte (BGB): §§ 227, 228, 229, 859, 860, 904.
Ausnahmerechte (StGB/StPO): §§ 32, 33, 34, 35 StGB; § 127 Abs. 1 StPO.
Gefahrenarten: abstrakt; konkret; schwerwiegend.

1.x Grundrechte & Föderalismus

Föderalismus kurz

Bund erlässt Rahmengesetze; Länder vollziehen vielfach
Polizeirecht/OSiG: Länderzuständigkeit
Gewaltenteilung vs. Gewaltmonopol (Staat)

Grundrechte (Auswahl)

Art.	Inhalt
1	Menschenwürde
2	Allg. Handlungsfreiheit, Leben, körperl. Unversehrtheit
3	Gleichheit vor dem Gesetz
5	Meinungsfreiheit
10	Brief/Telekommunikation
12	Berufsfreiheit
13	Unverletzlichkeit der Wohnung
14	Eigentum
19	Einschränkung/Allg. Klauseln
104	Freiheitsentziehung

Abgrenzung & PPP

Staat: Gewaltmonopol, Zwangsbefugnisse (StPO/PolG)
Privat: Notwehr/Notstand/Selbsthilfe; Hausrecht; vertraglich übertragene Rechte (z. B. Beförderungsbedingungen)
PPP: Zusammenarbeit, aber keine hoheitlichen Befugnisse für Private

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1.1 Rechtsgüter (Reihenfolge wichtig)

Leben
Körperliche Unversehrtheit (Leib)
Freiheit
Eigentum
Ehre
Hausrecht

5.4 Prüfung

Prüfungsschemata – kompakt

Notwehr (§ 32 StGB)

Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff?
Erforderliche Verteidigung (geeignet, mildestes Mittel)?
Gebotenheit (keine krasse Missverhältnismäßigkeit)?
Schuld entfällt bei § 33 (Furcht/Verwirrung/Schrecken)

§ 34 StGB – rechtfert. Notstand

Gegenwärtige Gefahr
Anders nicht abwendbar
Angemessene Güterabwägung (geschütztes Rechtsgut überwiegt deutlich)

§ 127 Abs. 1 StPO – Festnahme

Straftat
Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt
Fluchtverdacht oder Identität nicht feststellbar
Wer? Jedermann

Selbsthilfe vs. Besitzwehr

Selbsthilfe (§ 229 BGB): einklagbarer Anspruch, Eilfall, keine Gerichtshilfe
Besitzwehr/‑kehr (§ 859 BGB): verbotene Eigenmacht, frische Tat

Hausrecht durchsetzen – Entscheidungsbaum

Hausrechtsträger identifizieren → Hausverbot erklärt?
Adressat einsichtsfähig? verständlich/Bestätigung
Nichtbefolgung → milde Mittel: Gespräch, Begleitung, gestufte Ansprache
Weiterhin Weigerung → Besitzwehr (§ 859), ggf. Jedermann‑Festnahme (§ 127) bei Straftat

3‑Schritt‑Check: § 229 vs. § 859 vs. § 127

Anspruch? Ja → § 229 BGB (allg. Selbsthilfe) prüfen
Frische Tat (verbotene Eigenmacht)? Ja → § 859 BGB (Besitzwehr/‑kehr)
Straftat, frische Tat, ID offen/Flucht? Ja → § 127 Abs. 1 StPO

§ 127 StPO – Do & Don't

Do: Identität sichern; unverzüglich Polizei informieren
Do: Nur verhältnismäßige Fixierung; Eigensicherung
Don't: keine Verhöre; keine Leibesvisitation (Polizei)

Verhältnismäßigkeit: Festnahme nur, wenn zur ID-Feststellung notwendig und insgesamt angemessen; nicht bei erkennbaren Bagatellen/falscher Einschätzung.

5.2 Notstände – Gegenüberstellung

Rechtfertigend vs. entschuldigend vs. BGB-Notstände

§ 228 BGB – Defensiver Notstand

Was? Eine fremde Sache, von der eine Gefahr ausgeht, wird angegriffen (Beschädigung/Zerstörung).
Voraussetzungen: drohende Gefahr; für beliebiges Rechtsgut; beliebige Person; Handlung erforderlich und verhältnismäßig (mildestes, geeignetes Mittel).
Folge: keine Schadenersatzpflicht, außer Gefahr selbst verursacht.
Merksatz: Gefahr wird mit eigenen Mitteln beseitigt.

§ 904 BGB – Aggressiver Notstand

Was? Angriff auf unbeteiligte fremde Sache zur Abwehr der Gefahr.
Voraussetzungen: gegenwärtige (konkrete) Gefahr; Handlung notwendig; Schaden am Eigentum darf nicht größer sein als der drohende Schaden.
Folge: Schadenersatz für Eigentümer der unbeteiligten Sache; nicht für die gefährdende Sache.
Merksatz: Gefahr wird mit unbeteiligten, fremden Mitteln beseitigt.

§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand

Was? Begehen einer tatbestandsmäßigen Tat zur Abwehr.
Voraussetzungen: gegenwärtige Gefahr; beliebiges Rechtsgut/Person; anders nicht abwendbar; Rechtsgüterabwägung – geschütztes Rechtsgut überwiegt wesentlich.
Folge: Tat nicht rechtswidrig – keine Strafe.

§ 35 StGB – Entschuldigender Notstand

Was? Begehen einer rechtswidrigen Tat zur Gefahrenabwehr.
Voraussetzungen: gegenwärtige Gefahr; für Leben, Leib oder Freiheit; anders nicht abwendbar; droht mir oder nahestehenden Personen; nicht bei Selbstverschulden oder Pflicht zur Hinnahme.
Folge: ohne Schuld – keine Strafe.

Merke: Rechtsgütervergleich nur bei § 34 StGB. Notwehr braucht keinen Vergleich. Jedermannsrechte: § 227, § 228, § 904 BGB; § 32, § 34, § 127 StGB.

10.1 Umgang mit Menschen – Teil 3

Persönlichkeit, Wahrnehmung, Modelle, Verhalten

Persönlichkeit & Wahrnehmung

Ebenen: Trieb‑, Gefühls‑, Verstandsebene
Wahrnehmung: Aufnahme von Informationen/Reizen aus der Umwelt
Vorurteile: ungeprüft übernommene Meinungen ohne Fakten/Eigenerfahrung
Menschenkenntnis erlangen: Erfahrung; Schulung; Selbst‑/Fremdbeobachtung
Erster Eindruck – Faktoren: Verhalten; Erscheinungsbild; Sprache/Wie; Geruch; Reaktion Dritter
Verstehen sichern: Verständnisfragen; Wiederholen; vom Empfänger wiederholen lassen

Frustration & Aggression

Frustrationsfolgen: Aggression; Depression; verstärkte Bemühungen
Aggressionsursachen: Frustration; angeborener Trieb; erlerntes Verhalten
Konflikt: innerer (mit mir) vs. äußerer (mit anderen)

Fragen & Deeskalation

Positive Gespräche: offene Fragen (Wissens‑/Problem‑/Meinungs‑/Nutzen‑/Auswirkungsfragen)
Gesprächsphasen: Vorbereitung; Führung (Begrüßung–Aussprache–Zusammenfassung–Verabschiedung); Nachbereitung
Deeskalation: stufenweises Herabsetzen der Konfliktsituation durch Kommunikation

Stress & Modelle

Stresswirkungen: + Leistungssteigerung; − Erschöpfung/Müdigkeit/Antriebslosigkeit/Selbstzweifel/Körper‑ & Seelenerkrankungen
Vier Seiten einer Nachricht: Sachinhalt; Beziehung; Appell; Selbstoffenbarung
Johari‑Fenster: öffentlich; blinder Fleck; geheim; unbekannt – öffentlichen Bereich vergrößern durch Feedback/Offenheit

Ansprache von Gruppen

Eigensicherung/Verstärkung; Abstand vergrößern; Umfeld beobachten
Anführer erkennen; herauslösen für Vier‑Augen‑Gespräch; sicher auftreten

Panik

Plötzlich auftretender Zustand starker Furcht/Schrecken

Besondere Personengruppen

Ältere: sehr höflich; kurz/verständlich/langsam (ggf. lauter); Motorik beachten; Hilfe anbieten nicht aufdrängen; lächeln; Starrsinn/Werte respektieren
Drogenabhängige: hohe Eigensicherung; evtl. Aggression; Orientierung/Motorik gestört; klare Ansagen; früh Rettung/Polizei; Erste Hilfe; stets respektvoll
Tabu: den Konsum nicht unterbrechen

Erste Hilfe – Szenario

Rettung rufen; Unfallstelle sichern; Gefahrenquelle beseitigen
Erste Hilfe leisten; Schaulustige steuern/entfernen; Zeugen feststellen
Unfallbericht erstellen

1.2 Gefahrenarten

Gefahrenarten (IHK-Definition, ergänzt)

Abstrakte Gefahr: Eintritt des Schadens steht noch nicht unmittelbar bevor; Handeln nicht sofort nötig, aber ohne Gegenmaßnahmen kann künftig ein Schaden entstehen.
Drohende Gefahr: Eintritt des Schadens sehr wahrscheinlich; noch kein Soforthandeln zwingend.
Konkrete Gefahr: Eintritt des Schadens steht unmittelbar bevor; es muss sofort gehandelt werden, sonst entsteht sicher ein Schaden.
Schwerwiegende Gefahr: Konkrete Gefahr für ein höchstrangiges Rechtsgut (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit).

Hinweis: Abstrakte, konkrete und schwerwiegende Gefahr sind im IHK-Lehrbuch definiert. Die drohende Gefahr wird ergänzend verwendet, u. a. zur Einordnung des defensiven Notstands.

2. Gewaltenteilung

Horizontal & vertikal

Horizontal

Legislative – gesetzgebende Gewalt
Exekutive – vollziehende Gewalt
Judikative – rechtsprechende Gewalt

Beispiele

Legislative: Bundestag, Bundesrat, Land-/Kreistage
Exekutive: Polizei, Zoll, Gewerbeaufsicht, Staatsanwaltschaft
Judikative: Alle Gerichte

IHK ordnet den Bundespräsidenten der Exekutive zu (umstritten).

Vertikal

Bund
Länder
Kommunen

3. Systematik

Rechtsgebiete

Öffentliches Recht: Staat ↔ Bürger (z. B. Polizei, StGB)
Privatrecht: Bürger ↔ Bürger (z. B. BGB, HGB)

Parteienstellung

Öffentliches Recht: Subordinationsprinzip (Bürger dem Staat untergeordnet)
Privatrecht: Koordinationsprinzip (Bürger und Bürger gleichgestellt)

Rechtsfolgen

Öffentlich: Geld-/Freiheitsstrafen, Geldbußen
Privat: Schadenersatz, Schmerzensgeld, Handlungs-/Duldungs-/Unterlassungsansprüche

Beispiele Regelwerke

Privatrecht: BGB, HGB, ArbZG
Öffentliches Recht: StGB, StPO, WaffG

4. Rechtfertigungs- & Entschuldigungsgründe

Ausnahmerechte

Strafrechtlich (§ StGB)

§ 32 Notwehr
§ 33 Notwehrüberschreitung (Entschuldigungsgrund)
§ 34 Rechtfertigender Notstand
§ 35 Entschuldigender Notstand
§ 127 Abs. 1 StPO – Jedermann-Festnahme

Privatrechtlich (§ BGB)

§ 227 Notwehr
§ 228 Defensiver Notstand (Sachen/Tiere → Schutz vor Schadenersatz)
§ 229 Selbsthilfe (sofortiges Handeln, keine hoheitliche Hilfe)
§ 859 Selbsthilfe des Besitzers (Besitzwehr & Besitzkehr)
§ 904 Aggressiver Notstand (fremde Sache zur Gefahrenabwehr)

Merke: Jedermannsrechte: § 227, § 228, § 904 BGB + § 32, § 34, § 127 StGB. Nicht für jedermann: § 860 BGB (Besitzdiener).

Siehe auch: Abschnitt 5 Notwehr und 5.2 Notstände – Gegenüberstellung.

5. Wichtig für mündlich

Notwehr

Definition: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich selbst oder einem anderen abzuwehren.

Kein Rechtsgütervergleich (anders beim Notstand)
Gegenwärtig = beginnt, besteht oder steht unmittelbar bevor
Rechtswidrig = Angreifer ohne Rechtfertigungsgrund
Angriff: Handlung eines Menschen mit Ziel, ein Rechtsgut eines anderen zu beeinträchtigen.
Warum BGB und StGB? BGB: Schutz vor zivilrechtlichen Ansprüchen; StGB: Schutz vor staatlicher Strafe.
Vertiefung: 5.2 Notstände – Gegenüberstellung (Rechtsgütervergleich nur § 34 StGB).

5.1 Begriffe zur Notwehr

Begriffe zur Notwehr

Verteidigung: Handlung, um einen Angriff zu beenden oder abzuschwächen.
Erforderlich: Geeignet, den Angriff zu beenden; unter mehreren geeigneten Mitteln das mildeste wählen.
Gegenwärtig: Angriff steht bevor, hat begonnen oder dauert an.
Rechtswidrig: Angreifer hat keinen Rechtfertigungsgrund.
Angriff: Ein anderer Mensch verletzt oder bedroht ein Rechtsgut von mir oder der Person, der ich helfe.
Auf mich: Notwehr (eigene Verteidigung) – Oder andere: Nothilfe (Hilfe für Dritte).
Gefahr: Ungewöhnlicher, regelwidriger Zustand, der den Eintritt eines Schadens wahrscheinlich macht.

5.3 Strafrecht & Strafverfahrensrecht

StGB/StPO – Kurzüberblick

✔️ Für die Prüfung merken: Schema TB → RW → Schuld → Rechtsfolge; § 127 StPO nur bei frischer Tat + ID/Flucht.

Dreistufiger Deliktsaufbau (klar getrennt)

Tatbestandsmäßigkeit (objektiv/subjektiv): Alle TB‑Merkmale erfüllt?
Rechtswidrigkeit: Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor (z. B. Notwehr § 32, rechtfert. Notstand § 34, Einwilligung)?
Schuld: Persönliche Vorwerfbarkeit (Vorsatz/Fahrlässigkeit, Schuldfähigkeit, Entschuldigungsgründe z. B. § 33/§ 35)

Hinweis: Verfahrensvoraussetzungen (Zuständigkeit, Anklage, Strafantrag etc.) gehören nicht zum materiell‑rechtlichen Deliktsaufbau, sondern ins Verfahrensrecht (StPO).

Typische Prüfungsfragen (StGB/StPO)

Voraussetzungen § 127 Abs. 1 StPO („frische Tat" etc.)
Unterschied Rechtfertigung vs. Entschuldigung
Putativnotwehr vs. Notwehrexzess – kurz erklären
Diebstahl vs. Betrug (TB‑Kernpunkte)
§ 201 StGB: Warum Tonaufnahmen tabu sind

Schemata Deliktetafel

§ 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz.
Strafarten: Geldstrafe; zeitige Freiheitsstrafe; lebenslange Freiheitsstrafe.
Strafmündigkeit: ab 14 Jahren.
Vollendung: mit Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs (z. B. Tasche entrissen).
Deliktcharaktere:
- Offizialdelikt: Ermittlungen zwingend von Amts wegen
- Relatives Antragsdelikt: Strafantrag nötig, außer öffentliches Interesse
- Absolutes Antragsdelikt: Nur mit Strafantrag
Versuch: Verbrechen immer; Vergehen nur, wenn ausdrücklich normiert.
Fahrlässigkeit: Nur strafbar, wenn ausdrücklich normiert; typ. Bereiche: Waffen – Körperverletzung – Leben – Umwelt – Brand ("WaffenKLUB").
Schuld: Täter erkennt Unrecht seiner Tat.
Unterlassen:
- Echte: jedermann möglich
- Unechte: Garantenpflicht (Gesetz/Vertrag), z. B. Kaufhausdetektiv
Dreistufiger Aufbau (+): Handlung – Tatbestandsmäßigkeit – Rechtswidrigkeit – Schuld – Verfahrensvoraussetzungen.
TB-Merkmale: Objektiv (von außen sichtbar) vs. subjektiv (innerer Vorsatz/Zueignungsabsicht).
§ 242 StGB – Diebstahl: Wegnahme fremder beweglicher Sache, Zueignungsabsicht.
§ 243 StGB – Besonders schwerer Fall (Beispiele): Einbruch/Einsteigen/Eindringen; gesicherte Sache; gewerbsmäßig; Religionssachen; bedeutende öffentlich zugängliche Sachen; Hilflosigkeit ausnutzen; Waffen/Sprengstoff.
Leichte Ohrfeige: ggf. tätliche Beleidigung (§ 185 StGB).
§ 123 StGB – Hausfriedensbruch: Eindringen oder Verweilen trotz Aufforderung zu gehen.
§ 303 StGB – Sachbeschädigung: Beschädigen, Zerstören oder mehr als nur unerheblich/vorübergehend Erscheinungsbild verändern.
Diebstahlsdelikte (Beispiele): Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruch, Haus-/Familiendiebstahl, geringwertige Sachen.
§ 223 StGB – Körperverletzung: körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung (auch psychisch).
§ 226 StGB – Schwere KV (Beispiele): Verlust Seh-/Hör-/Sprechvermögen; Fortpflanzungsfähigkeit; wichtiges Glied; erhebliche Entstellung; Siechtum/geistige Krankheit/Behinderung; Lähmung.
§ 132 StGB – Amtsanmaßung: Amtsträgereigenschaft vortäuschen; unbefugte Amtshandlung.
§ 249 vs. § 252 StGB: Raub: erst Gewalt, dann Wegnahme (Hauen → Klauen). Räuberischer Diebstahl: erst Wegnahme, dann Gewalt (Klauen → Hauen).
Körperverletzung: Vergehen; relatives Antragsdelikt.
Versuch Betrug: strafbar. Versuch Unterschlagung: strafbar.
Rechtfertigung vs. Entschuldigung: RW entfällt vs. Schuld entfällt (Dreistufentheorie: TB – RW – Schuld).
Putativnotwehr: Irrtümliche Notwehrhandlung ohne Angriff. Notwehrexzess: Überschreitung der erforderlichen Verteidigung; § 33 StGB kann entschuldigen bei Verwirrung, Furcht oder Schrecken (intensiver Exzess).
§ 127 Abs. 1 StPO: Straftat; auf frischer Tat betroffen/verfolgt; ID nicht feststellbar oder Fluchtverdacht. Wer? Jedermann.
Zeugenaussage: Polizei nein; Staatsanwaltschaft ja; Gericht ja. Verweigerung: Selbst-/Angehörigenbelastung, falsche Ladung, polizeiliche Vorladung ohne StA-Auftrag.
§ 33 StGB: Überschreitung der Notwehr straffrei bei Verwirrung, Furcht oder Schrecken. § 35 StGB: Entschuldigender Notstand – Hilfe nur für mich, Angehörige, nahestehende Personen.
Nebengesetze: BtMG, BDSG, WaffG.

LEK LF5 – Kurzlösungen (StGB 1)

§ 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz.
Deliktcharaktere: Offizial; relatives/absolutes Antragsdelikt.
Versuch: Verbrechen immer; Vergehen nur, wenn normiert.
Fahrlässigkeit: strafbar nur, wenn normiert; Merkwort „WaffenKLUB“.
Unterlassen: echt (jedermann) vs. unecht (Garantenpflicht).
§ 242: Wegnahme fremder beweglicher Sache; Zueignungsabsicht.
Leichte Ohrfeige: ggf. tätliche Beleidigung (§ 185).
§ 123: Eindringen oder Verweilen trotz Aufforderung.
§ 303: Beschädigen; Zerstören; Erscheinungsbild erheblich/mehr als vorübergehend ändern.
Weitere Diebstahlsdelikte: mit Waffen; Bande; Wohnung; Haus-/Familiendiebstahl; geringwertige Sachen.
Körperverletzung: Vergehen; relatives Antragsdelikt.
Notwehr: Verteidigung erforderlich gegen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff; Nothilfe für Dritte.
Putativnotwehr/Exzess: Irrtum vs. Überschreitung; § 33/§ 35 beachten.
§ 127 Abs. 1 StPO: Straftat; frische Tat; ID nicht feststellbar oder Fluchtverdacht.
Zeugenaussage: Polizei nein; StA/Gericht ja.
Nebengesetze: BtMG; BDSG; WaffG.

LF5 – Ergänzungen (weiterführend)

Unterlassen: Echte Unterlassungsdelikte (jedermann) vs. unechte (Garantenstellung aus Gesetz/Vertrag, z. B. Detektiv).
Versuch: Verbrechen immer; Vergehen nur, wenn normiert. Rücktritt möglich (§ 24).
§ 252 Räuberischer Diebstahl: erst Wegnahme, dann Gewalt/ Drohung, um Beute zu behalten (Abgrenzung § 249).
§ 243 Katalog: Einbruch/Einstieg/Eindringen/Verbergen; besonders gesichert; gewerbsmäßig; Religions-/Bedeutende Sachen; Hilflosigkeit; Waffen/Sprengstoff.

Allgemeiner Teil – Übersicht

§ 1 keine Strafe ohne Gesetz; § 11 Begriffe
§ 12 Verbrechen/Vergehen; § 13 Unterlassen
§ 15 Vorsatz/Fahrlässigkeit; § 19 Schuldunfähigkeit Kinder
§§ 22–23 Versuch; §§ 25–27 Täterschaft/Teilnahme

Antrags-/Offizial-/Privatklage

Typ	Merkmal
Offizial	Von Amts wegen (z. B. Raub)
Relatives Antragsdelikt	Strafantrag nötig, außer öffentliches Interesse
Privatklage	z. B. Beleidigung – ohne StA

StPO – Rollen/Grundlagen

§ 152 StPO Legalitätsprinzip/StA
§ 163 StPO Aufgaben Polizei (Ermittlungen)

5.5 Deliktetabelle

StGB-Delikte – kompakt nach Gruppen

Gruppe	§	Delikt (Kurz)	Fallbeispiel	Merksatz	Strafantrag?
Ehre	§§ 185–187	Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung	"Du Dieb!" ohne Beweis	Ehre schützen; Wahrheit/Beweislast	relativ (oft)
Freiheit	§ 239	Freiheitsberaubung	Einschließen im Büro	Fortbewegungsfreiheit	nein
Leib/Leben	§ 224	Gefährliche KV	Schlag mit Teleskopschlagstock	Qualifikation zu § 223	relativ (Grunddelikt)
Leib/Leben	§ 226	Schwere KV	Auge dauerhaft geschädigt	Schwere Folgen	nein
Leib/Leben	§ 229	Fahrlässige KV	RSG trifft Unbeteiligten	Nur normiert strafbar	nein
Freiheit/Ehre	§ 240	Nötigung	"Geh, sonst ..."	Mittel-Zweck prüfen	nein
Freiheit/Ehre	§ 241	Bedrohung	"Ich bring dich um"	Ernstlichkeit	nein
Eigentum	§ 242	Diebstahl	Ware einstecken	Wegnahme + Zueignung	nein
Eigentum	§ 243	Besonders schwerer Fall	Einbruch ins Lager	Katalogfälle	nein
Eigentum	§ 248a	Geringwertige Sache	Schokoriegel	Antragsdelikt	relativ
Vermögen	§ 246	Unterschlagung	Fund behalten	Zueignung ohne Wegnahme	teilw. relativ
Vermögen	§ 259	Hehlerei	Diebesware kaufen	Vortat nötig	nein
Vermögen	§ 263	Betrug	Rückgabe-Trick	Täuschung→Irrtum→Verfügung→Schaden	nein
Vermögen	§ 263a	Computerbetrug	Kasse manipulieren	Automat/EDV betroffen	nein
Vermögen	§ 265a	Erschleichen von Leistungen	Schwarzfahren	Täuschungsähnlich	nein
Urkunden/Daten	§ 267	Urkundenfälschung	Ausweis manipulieren	Beweisfunktion	nein
Urkunden/Daten	§ 269	Fälschung beweiserh. Daten	Digitale Belege ändern	Urkundenäquivalent	nein
Rechtspflege	§ 258	Strafvereitelung	Beweismittel beseitigen	Nicht § 145d	nein
Geheimnisse	§ 201	Tonaufnahme	Heimlich filmen mit Ton	Audio verboten – siehe Datenschutz	relativ/abhängig
Ordnung	§ 132a	Missbrauch von Titeln/Abzeichen	Security als "Polizei" ausgeben	Kein Amts-/Titelanmaßungs‑Anschein erzeugen	nein
Ausweise	§ 281	Missbrauch v. Ausweispapieren	Fremden Ausweis vorzeigen/verwenden	Echtheit/Identität nicht vortäuschen	nein
Hausrecht	§ 123	Hausfriedensbruch	Nicht‑Verlassen	Eindringen/Nicht gehen	relativ (häufig)
Gemeingefahr	§ 323c	Hilfeleistung	Keine Erste Hilfe	Zumutbarkeit	nein
Gemeingefahr	§ 306	Brandstiftung	Feuer im Müllraum	Fremdes Objekt in Brand	nein
Eigentum	§ 248b	Unbefugter Gebrauch Kfz	Kurzfahrt ohne Erlaubnis	Gebrauch, keine Zueignung	nein
Rechtspflege	§ 145d	Vortäuschen Straftat	Fake‑Überfall melden	Nicht verwechseln mit § 258	nein
Ehre/Politik	§ 241a	Politische Verdächtigung	Falscher Extremismusvorwurf	Kurz: politisch motiviert	nein

Schema (Prüfung): TB → RW → Schuld → Rechtsfolge – konsistent anwenden. Bei § 201 siehe Datenschutz.

6. Privatrecht

BGB – Besitz, Eigentum, Haftung

✔️ Für die Prüfung merken: Besitz ≠ Eigentum; § 859 Wehr/Kehr; § 985 Herausgabe; Verhältnismäßigkeit immer prüfen.

Typische Prüfungsfragen (BGB)

Besitz vs. Eigentum – je 2 Beispiele
§ 859 BGB: Unterschied Besitzwehr/‑kehr
Voraussetzungen § 229/230 BGB Selbsthilfe
§ 1004 BGB: Wann Unterlassung/Beseitigung?
§ 823 BGB: Nenne 3 absolute Rechte

Besitz/Eigentum Ansprüche Selbsthilfe

Besitz = tatsächliche Gewalt (z. B. Mieter, Finder)
Eigentum = rechtliche Herrschaft
Erwerb Eigentum z. B. durch Kauf, Erbe, Schenkung
Besitzarten: unmittelbarer Besitz (tatsächliche Gewalt), mittelbarer Besitz (Besitzmittler), Besitzdiener (§ 855 BGB)
Unerlaubte Handlungen (§ 823 ff.): Schadenersatz, Schmerzensgeld, Unterlassung, Herausgabe; auch Fahrlässigkeit möglich

Weitere Ansprüche & Haftung

§ 985 BGB: Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen Besitzer
§§ 861/862 BGB: Besitzschutzansprüche (nach Entzug/Störung) – auf Wiedereinräumung/Unterlassung
§ 831 BGB: Haftung des Geschäftsherrn (Erfüllungsgehilfe) – Exkulpation möglich
§ 832 BGB: Aufsichtspflichtverletzung (Eltern/Aufsichtspflichtige)

LEK LF4 – Kurzlösungen (BGB 1)

Besitz: tatsächliche Herrschaft über Sache/Tier. Eigentum: rechtliche Herrschaft.
Eigentümerbefugnisse: nach Belieben; andere ausschließen; Grenzen: Gesetz/Rechte Dritter.
Schikaneverbot: keine Rechtsausübung allein zur Schädigung.
Fundsachen: Anzeige, Aufbewahrung, Ablieferung.
Rechtfertigungsgründe (BGB): § 227; § 228; § 229; § 859; § 860; § 904.
Defensiv vs. aggressiv Notstand: eigene vs. fremde Mittel; Abwägung bei § 904.
Selbsthilfe § 229: vorläufige Sicherung Anspruch.
Notwehr: keine Güterabwägung; erforderlich/mildestes Mittel.
Rechtsfolgen Zivilrecht: Schadenersatz, Schmerzensgeld, Herausgabe-, Duldungs-, Unterlassungsansprüche.
Beschädigung vs. Zerstörung: eingeschränkter vs. aufgehobener Gebrauchswert.
§ 249 Abs. 2: Geld statt Reparatur möglich. § 833 Tierhalterhaftung.
Besitzwehr/-kehr: Reaktion auf Störung/Entzug; auch bei blockiertem Parkplatz.

Geschäfts‑ & Deliktsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit: 0–6 nichtig; 7–17 beschränkt (Taschengeldparagraph); ab 18 voll
Deliktsfähigkeit: 0–6 nicht; 7–17 nach Einsichtsfähigkeit; ab 18 voll

Besitz- & Eigentumserwerb

Besitz: Ausleihen; Mieten/Pachten; Finden
Eigentum: Kaufen; Erben; Schenkung; Fund mit Eigentumsübergang

Abgrenzung: Eigentum vs. Besitz

Kriterium	Besitz	Eigentum
Definition	tatsächliche Sachherrschaft	rechtliche Herrschaft
Beispiele	Mieter, Finder, Entleiher	Vermieter, Käufer nach Eigentumsübergang
Rechte	Besitzschutz (§§ 858 ff., 859)	Eigentumsschutz (§§ 903, 1004)
Übertragung	Übergabe	Einigung + Übergabe (Trennungs-/Abstraktionsprinzip)

Checkliste: Selbsthilfe richtig anwenden

§ 229 BGB: einklagbarer Anspruch? Eilfall? keine hoheitliche Hilfe erreichbar?
Maßnahmen: Wegnahme/Zerstörung; Festnahme bei Fluchtverdacht; Widerstand brechen
Verhältnismäßigkeit: mildestes ausreichendes Mittel
Nachgang: Polizei/Gericht informieren; Dokumentation (6W+1H)

Beispiel: Schuldner schleppt gerade geliehene Maschine weg → Anspruch gefährdet → Wegnahme zur Sicherung, Polizei informieren.

§ 855 BGB – Besitzdiener

Tatsächliche Gewalt über Sachen eines Besitzers
Weisungsgebunden; soziales Abhängigkeitsverhältnis (z. B. Arbeitsvertrag)
Im Haushalt, Erwerbsgeschäft oder ähnlichem Verhältnis

Rechte/Pflichten: Kein eigener Besitz; handelt für den Besitzherrn. Bei Besitzstörung darf im Rahmen des Auftrags gehandelt werden; Schutz nach § 860 BGB.

§ 903 BGB – Eigentümerbefugnisse

Mit der Sache nach Belieben verfahren; andere ausschließen
Grenzen: Gesetz, Rechte Dritter, Schikaneverbot

§ 1004 BGB – Beseitigung/Unterlassung

Anspruch gegen Störer auf Beseitigung/Unterlassung bei Eigentumsbeeinträchtigung
Eilfälle: einstweilige Verfügung

Anspruchsübersicht (Kurz)

Anspruch	Norm	Kurzinhalt
Herausgabe	§ 985 BGB	Eigentümer gegen Besitzer
Besitzschutz	§§ 861/862 BGB	Wiedereinräumung/Unterlassung nach Entzug/Störung
Schadenersatz	§ 823 BGB	Verletzung absoluter Rechte (z. B. Körper, Eigentum)
Schmerzensgeld	§ 253 BGB	Immaterieller Schaden
Unterlassung/Beseitigung	§ 1004 BGB	Abwehr gegen Störer
Duldung	z. B. § 904 BGB	Bei Notstand fremde Sache dulden

Verbotene Eigenmacht – kurz

Begriff: Entziehung oder Störung des Besitzes ohne Willen des Besitzers (§ 858 BGB)
Reaktion: Besitzwehr (gegen Störung) / Besitzkehr (unmittelbar nach Entzug) – § 859 BGB
Maßstab: Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, keine Vergeltung

Merke: Selbsthilfe nur bei Anspruch/Gefahr und wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist (vgl. § 229 BGB).

LF4 – Rechtfertigungsgründe (Matrix)

Norm	Art	Kurzinhalt
§ 227 BGB	Notwehr	Verteidigung gegen Angriff; keine Güterabwägung
§ 228 BGB	Defensivnotstand	Gefahr von Sache; Eingriff in diese Sache
§ 904 BGB	Aggressivnotstand	Eingriff in fremde unbeteiligte Sache zur Abwehr; Abwägung
§ 229 BGB	Selbsthilfe	Anspruch; Eilfall; keine rechtzeitige hoheitliche Hilfe
§ 859/860 BGB	Besitzwehr/‑kehr	Abwehr/Stellung nach Entzug; unmittelbar
§ 32 StGB	Notwehr	gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff
§ 34 StGB	Rechtfertigender NS	Gefahr; nicht anders abwendbar; Abwägung
§ 35 StGB	Entschuldigender NS	Gefahr Leben/Leib/Freiheit; mir/nahestehend

Grundsatz Verhältnismäßigkeit

Maßnahme muss geeignet, erforderlich (mildestes wirksames Mittel) und angemessen sein.

Verweis: Strafrecht § 32–35 StGB; Strafprozess § 127 Abs. 1 StPO – siehe Prüfungsschemata

Weitere Grundlagen

§ 226 BGB Schikaneverbot: keine Rechtsausübung allein zur Schädigung
§§ 823 ff. Unerlaubte Handlung; § 828 Deliktsunfähigkeit/Kinder
§ 90/90a Sachen/Tiere (Tiere keine Sachen, Schutzgesetze gelten)

Fund – Kurz

§§ 965–967: Anzeige/Aufbewahrung/Ablieferung
§ 978: Fund in Behörden/Verkehrsmitteln – Sonderregeln

Rechtsfähigkeit

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Natürliche Personen: ab Geburt
Juristische Personen: ab Eintragung (Handels-/Vereinsregister)

Eigentümerbefugnisse & Schikaneverbot

Mit der Sache nach Belieben verfahren; andere von Nutzung ausschließen
Nicht gegen Gesetz oder Rechte Dritter verstoßen
Schikaneverbot: Rechtsausübung unzulässig, wenn allein Schädigungsabsicht

Fundsachen – Pflichten

Anzeigepflicht: Polizei/Fundbüro oder Verlierer
Aufbewahrungspflicht: unverändert, vor Beschädigung/Entwendung schützen
Ablieferungspflicht: auf Verlangen bei Polizei/Fundbüro abgeben
Öffentl. Verkehrsmittel/-räume: Eigentum geht an Verkehrsbetrieb, wenn Verlierer unbekannt

Schaden & Ersatz

Beschädigung: Gebrauchswert eingeschränkt, noch nutzbar
Zerstörung: Gebrauchswert aufgehoben, nicht nutzbar
§ 249 Abs. 2 BGB: Geldbetrag statt Reparatur möglich
§ 833 BGB: Tierhalterhaftung
Wiederherausgabeanspruch: Rückgabe geliehener Sachen einklagbar
Beginn SE-Pflicht: ab vollendetem 7. Lebensjahr
Bemessung: Zustand wie ohne Ereignis (Differenzprinzip); auch entgangener Gewinn
Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit genügt

Unerlaubte Handlung (Kurz)

Widerrechtlicher Eingriff in ein fremdes Rechtsgut (Vorsatz/Fahrlässigkeit genügt) → Schadenersatzpflicht bei Schaden.

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7. Schutzinstrumente

Selbsthilfe & Besitzschutz

§ 229 BGB – Selbsthilfe

Nur bei dringender Gefahr & keine Gerichtshilfe erreichbar. Erlaubt u. a.:

Wegnahme, Zerstörung von Sachen
Festnahme (bei Fluchtverdacht)
Beseitigung von Widerstand

Voraussetzungen § 229 BGB

Einklagbarer Anspruch
Hoheitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar
Sofortiges Handeln nötig, sonst Anspruch vereitelt/erschwert

Privatrechtliche Entsprechungen

Durchsuchung → Nachschau (freiwillig)
Sicherstellung → Aufbewahrung (freiwillig)

§ 860 BGB – Besitzdiener

Kein Besitzschutzrecht für Besitzdiener: keine Besitzwehr/‑kehr im eigenen Namen
Handeln nur für den Besitzherrn; ggf. Polizei/Vertreter des Besitzherrn hinzuziehen
Allgemeine Hilfe zulässig (Eigensicherung, Notruf, Dokumentation)

§ 859 BGB – Selbsthilfe des Besitzers

Besitzkehr = bei Wegnahme (zurückholen)
Besitzwehr = bei Störung (verteidigen)

Verbotene Eigenmacht – Reaktion

Besitzentzug: Sache weggenommen oder faktisch unbenutzbar (z. B. Fremdparker auf Privatplatz) → Besitzkehr
Besitzstörung: Zugriff vorhanden, Nutzung behindert → Besitzwehr

7.1 Kurzvergleich

Selbsthilfe (allgemein) vs. Selbsthilfe des Besitzers

Selbsthilfe (allgemein)

Was passiert? Einklagbarer Rechtsanspruch; Opfer einer unerlaubten Handlung (z. B. Ratenkauf, Schuldner zahlt nicht mehr)
Handlungsspielraum: Festnahme des Verpflichteten; Wegnahme/Beschädigung/Zerstörung von Sachen; Beseitigung von Widerstand
Wann? Wenn sonst Durchsetzung unmöglich/erschwert
Zu beachten: Vorläufige Sicherung – danach Polizei/Gericht einschalten

Selbsthilfe des Besitzers (§ 859 BGB)

Was passiert? Verbotene Eigenmacht gegen Besitz (Besitzentzug oder Besitzstörung)
Handlungsspielraum: Besitzkehr (entzogene Sache mit Gewalt zurückholen); Besitzwehr (Störung beenden, Störer entfernen)
Wann? Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt
Zu beachten: Dient der abschließenden Klärung – Polizei/Gerichte nicht zwingend erforderlich

8. Gewerberecht & BewachV

Bewachung – Voraussetzungen & Pflichten

✔️ Für die Prüfung merken: § 34a Erlaubnis/Sachkunde; Nachschau zulässig; DA/Namensschild/Ausweis Pflicht; Haftpflichtdeckung kennen.

LEK LF2 – Kurzlösungen (Gewerberecht/BewachV)

Bewachung: gewerbsmäßiger Schutz von fremdem Eigentum oder Leben.
Erlaubnis Gewerbetreibender: 18 J.; Zuverlässigkeit; Sachkunde § 34a; Haftpflicht; geordnete Verhältnisse; Liquiditätsreserve (6 Monate).
Nachschau: Auskunft/Unterlagen vorlegen; u. a. Haftpflicht, Zuverlässigkeits‑/Befähigungsnachweise, Dienstanweisungen, Verschwiegenheit, Dienstausweis‑Vordrucke, Waffenunterlagen.
Dienstausweis (mind.): Name, Gewerbetreibender (Name/Anschrift/BR‑IDs), Unterschriften.
Namen/ Kennschild Pflicht: Tätigkeiten mit Sachkunde; Asyl/Flüchtling; zugangsgeschützte Großveranstaltungen; Ausnahme Kaufhausdetektiv.
Dienstanweisung (min.): keine hoheitlichen Befugnisse; Waffenführung; Verfahren nach Waffengebrauch.
Unterrichtung vs. Sachkunde: Vertrautmachen vs. Nachweis verinnerlichter Kenntnisse.
Unterrichtung befreit: Altbeschäftigte (31.03.1996), GSSK/FSS/Meister, mittl. Polizeidienst/Justiz/Zoll, Rechtsstudium, bestandene Sachkunde.
Waffenaufbewahrung: verantwortlich ist ausschließlich der Gewerbetreibende.

Typische Prüfungsfragen (BewachV/GewO)

Welche Tätigkeiten sind besonders überwachungsbedürftig?
Pflichten aus der Dienstanweisung (2 Beispiele)
Ausweispflicht: Was muss mitgeführt/zeigt werden?
OWi nach GewO § 144 – nenne einen Fall
Welche Inhalte gehören ins Wachbuch?

Voraussetzungen Behörden/OWi Checkliste BewachV

Bewachung = gewerbsmäßiger Schutz von fremdem Eigentum oder Leben.

Voraussetzungen

Mind. 18 Jahre
Zuverlässigkeit
Sachkundeprüfung
Haftpflichtversicherung
Geordnete Finanzen (mehrere Kredite ok, wenn bedient)
Liquiditätsreserve für 6 Monate

Zuverlässigkeit: siehe unten (Abfragen bei BZR, Verfassungsschutz, Landespolizei).

Sachkunde benötigt

Türsteher
Citystreife
Kaufhausdetektiv
Leitende Tätigkeiten bei Veranstaltungen
Leitende Funktion in Flüchtlings-/Asylunterkünften
Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder privatem Raum mit tatsächlichem öffentlichem Verkehr
Beantragung einer Bewachungserlaubnis

"Öffentlicher Verkehrsraum" = allgemein zugängliche Bereiche (Straßen/Plätze). "Privat mit tatsächlichem öffentlichem Verkehr" = private Flächen mit Publikumsverkehr (z. B. Einkaufszentrum).

Nachschau & Dokumente

Zeiten: während üblicher Geschäftszeiten; bei Gefahr im Verzug auch außerhalb
Zutritt: Sonderzugangsrecht der Behörde – Zutritt ist zu gewähren (nicht verweigerbar)
Mitwirkungspflichten: unentgeltlich Auskunft erteilen; geschäftliche Unterlagen/Belege vorzeigen
Vorzulegende Unterlagen (Beispiele): Haftpflichtversicherungsnachweis; Nachweise Zuverlässigkeit/Befähigung; Dienstanweisungen + Empfangsbestätigungen; Verschwiegenheitserklärungen; Dienstausweis‑Vordruck; Unterlagen zur Prüfung/Freigabe waffenführender MA; Anzeigen über Waffengebrauch

Nachschau = gewerberechtliche Überwachung in Betriebsräumen (keine strafprozessuale Durchsuchung).

Dienstausweis (Mindestangaben)

Name, Vorname der Wachperson
Name, Anschrift Gewerbetreibender (+ ggf. Firmenname)
Bewacherregister-ID Wachperson & Gewerbetreibender
Unterschrift Wachperson & Gewerbetreibender

Mitführen genügt; sichtbares Tragen ist nicht zwingend.

Namens-/Kennschild

Pflicht: Tätigkeiten mit Sachkunde, in Flüchtlings-/Asylunterkünften, bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen
Ausnahme: Kaufhausdetektive

Dienstanweisung

Keine hoheitlichen Befugnisse
Welche Verteidigungswaffen im Dienst
Vorgehen nach Waffengebrauch

Pflicht: erstellen und gegen Unterschrift aushändigen.

Unterrichtung vs. Sachkunde

Unterrichtung: macht mit Rechten/Pflichten vertraut
Sachkunde: Nachweis der Verinnerlichung (Prüfung)

Dienstkleidung

Keine Verwechslungsgefahr mit hoheitlichen Uniformen/Abzeichen. Pflicht, wenn fremdes befriedetes Besitztum betreten wird.

Befreiungen Unterrichtung (§34a)

Altbestand (vor 31.03.1996)
Geprüfte/gelernt: Werkschutzfachkraft, GSSK, SKSS, FSS, Meister, Werkschutzmeister
Mittlerer PVD/JVD/Zolldienst; rechtswissenschaftliches Studium; bestandene Sachkunde

Befreiungen Sachkunde (§34a)

3 Jahre ununterbrochen sachkundepflichtig tätig (vor 01.01.2003)
Höherer Abschluss: Werkschutzfachkraft, GSSK, SKSS, FSS, FSSi, Werkschutzmeister, Meister f. Schutz u. Sicherheit
Mittlerer Polizei-/Zollvollzugsdienst, Feldjäger, Rechtswissenschaften (+ Unterrichtung)

Waffen

Aufbewahrung von Schusswaffen: ausschließlich der Gewerbetreibende verantwortlich.

GewO – Kerne

§ 11b: Zuverlässigkeitsprüfung (Bewacherregister)
§ 14: Gewerbeanzeige (An-/Ummeldung)
§ 29: Nachschau (Betriebsräume)
§ 34a: Bewachung – Erlaubnis/Sachkunde

Behördenbefugnisse

Untersagung der Beschäftigung ungeeigneter Personen
Nachschau; Anforderung Unterlagen; Anordnungen

OWi‑Katalog § 144 GewO

Ohne Erlaubnis/Anzeige tätig
Pflichten aus BewachV verletzt (DA, Ausweis, Namensschild)
Nichtmitwirkung/Nachschau behindert

Checkliste BewachV

Haftpflicht (Deckungen) & Versicherungsbestätigung
Dienstkleidung (keine Hoheitszeichen)
Dienstanweisung (allg./objektbez.), Unterweisung
Dienstausweis & Namensschild
Waffenbehandlung; Anzeige nach Waffengebrauch
Buchführung/Aufbewahrung (z. B. Schichtbücher, Meldungen)
GeschGehG: §§ 2, 4, 23 – Geheimnisse schützen, unlauterer Erwerb verboten

Haftpflichtversicherung: Mindestdeckung (1 Mio € Personen, 250 T€ Sach, 15 T€ Abhandenkommen, 12,5 T€ Vermögensschaden); Bestätigung mitführen; Anzeigepflicht bei Änderungen.

An-/Abmeldung Gewerbe

Zuständig: Gewerbeamt
Anzeigen: Aufnahme/Ende, Verlegung, Eröffnung/Schließung (Zweigstellen/Zweigniederlassungen), Änderung Gewerbegegenstand

Zuverlässigkeit

Abfragen: BZR (unbeschränkt), Verfassungsschutz, Landespolizei (Präventivgewahrsam)
Beispiel: 120 Tagessätze (rechtskräftig am 15.01.2024) → Wiederzuverlässigkeit i. d. R. ab 15.01.2029

Weitere Pflichten

Haftpflicht Mindestdeckung: 1 Mio € Personen, 250 T€ Sach, 15 T€ Abhandenkommen, 12,5 T€ Vermögensschaden
Mitarbeiter erst nach Zuverlässigkeitsprüfung einsetzen
Mitarbeiter-Mindestvoraussetzungen: 18 Jahre, Unterrichtung §34a, Zuverlässigkeit

Behörde & Folgen: Zuständig für Mitarbeiterprüfung: Gewerbebehörde. Verstöße: Geldbußen bis 10.000 €.

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9. Waffenrecht

Waffenrecht – Ziel, Erlaubnisse, Begriffe

Zielstellung: So wenig Waffen wie möglich in der Öffentlichkeit.
Grundvoraussetzungen: mind. 18 Jahre, persönliche Eignung, Zuverlässigkeit, Sachkunde.
Zusatzprüfungen/Abfragen: U25 psychologisches Gutachten; polizeiliche Unbedenklichkeit; Verfassungsschutzabfrage; Auskunft BZR; staatsanwaltliches Verfahrensregister.
Versicherung/Behältnis: Waffenschein/Schießerlaubnis: Haftpflicht (1 Mio. € pauschal). WBK: Waffenschrank/Transportbehältnis nach DIN. Jagdschein: Jägerprüfung.

Erlaubnisse (Auswahl)

Waffenbesitzkarte (WBK): Besitz/Erwerb/Transport erlaubnispflichtiger Schusswaffen. Erwerb binnen 1 Jahr; Eintragung binnen 2 Wochen; Besitz/Transport unbefristet.
Waffenschein: Führen erlaubnispflichtiger Schusswaffen außerhalb befriedeten Besitztums/Schießstands. Gültig max. 3 Jahre, verlängerbar (Bedürfnis).
Kleiner Waffenschein: Führen von SRS-Waffen (Signal/Reizgas/Schreckschuss).
Munitionserwerbsschein: Erwerb von Munition, sofern nicht in WBK enthalten.
Schießerlaubnis: z. B. für Schießstättenbetreiber.
Jagdschein: Für Jäger – kombiniert Rechte wie WBK/Waffenschein (Besitz/Erwerb/Transport ins/vom Revier, Führen im Revier).

Begriffe

Zugriffsbereit: Mit wenigen Handgriffen in Anschlag zu bringen.
Schussbereit: Munition befindet sich in der Waffe (auch gesichert/nicht durchgeladen).
Munition: Sammelbegriff für Schießmaterial.
Waffen: Gegenstände zum Verletzen (Schusswaffen, gleichgestellte und tragbare Gegenstände).
Schusswaffen: Für Angriff/Verteidigung/Jagd/Sport/Signal etc.; Geschosse werden durch Lauf getrieben.
Handfeuerwaffe: Schusswaffe mit Antrieb der Geschosse durch heiße Gase.
Beispiele: Schusswaffen: Luftgewehr; Handfeuerwaffen: Pistole; Gleichgestellte: Harpune/Armbrust; Tragbare: Hieb- & Stoßwaffen, Reizgasspray, Elektroimpulsgerät.
Selbstladewaffe: Nach erstem Schuss löst weiterer Schuss nur durch erneutes Betätigen des Abzugs aus.

Merke: Führen ≠ Transport; Führen erfordert regelmäßig Waffenschein. SRS nur mit kleinem Waffenschein.

9.2 Messer

§ 42a WaffG – Messerverbot

Verbot des Führens: Einhandmesser; feststehende Messer > 12 cm; bestimmte Hieb-/Stoßwaffen
Erlaubt: Transport im verschlossenen Behältnis; Führen mit berechtigtem Interesse (Beruf, Brauchtum, Sport)
Nicht erfasst: Klappmesser ohne einhändige Arretierung; kleine Alltagsmesser (sofern keine Hieb-/Stoßwaffe)
Anscheinswaffen: Führen in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten (separates Verbot)
Praxis: Bei Fund → sichern, dokumentieren, Polizei informieren; keine Vorführung ohne Grund

Begriffe & Pflichten

Erwerben/Besitzen/Überlassen/Führen: Grundbegriffe (Führen = außerhalb befriedeten Besitztums)
§ 28 WaffG: Erlaubnis – Voraussetzungen und Bedürfnis
§ 10 Abs. 4: Kleiner Waffenschein (SRS‑Waffen)
Öffentliche Veranstaltungen: Führen grundsätzlich verboten

Reizstoffsprays

Wirkung & Grenzen

Wirkung: Augen/Schleimhautreiz, temporäre Kampfunfähigkeit
Nur Geräte mit PTB‑Zeichen; Einsatz nach Verhältnismäßigkeit
Kein Einsatz gegen Unbeteiligte; Dokumentation von Anwendungen

Sanktionen: Verstöße gegen Verbote/Ohne Erlaubnis → Straftat/OWi nach WaffG; Dienstrechtlich: Meldung/Unterweisung

9.1 Umgang mit Verteidigungswaffen

WaffG – Grundlagen für den Dienst

Ziel WaffG: Zugang/Umgang auf notwendiges Maß beschränken; nur verantwortungsbewusste, zuverlässige, qualifizierte Personen.
Schusswaffen: für Angriff/Verteidigung/Jagd/Sport/Spiel/Signal/Distanzinjektion/Markierung gedacht; Geschoss wird durch Lauf getrieben.
Waffen i. S. d. WaffG: Schusswaffen; den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände; tragbare Gegenstände.
Handfeuerwaffe: Schusswaffe, deren Geschossantrieb durch heiße Gase erfolgt.
Gleichgestellte Gegenstände: verschießen feste Körper ohne Lauf (z. B. Armbrust, Schleuder).
Tragbare Gegenstände (Beispiele): Teleskopschlagstock, Messer (>12 cm feststehend, Butterfly), Wurfstern, Elektroimpulsgerät, Reizstoffsprühgerät, Würgehölzer, Molotowcocktail …
Qualifikation: Waffensachkundeprüfung.
Zuverlässigkeitsprüfung: BZR (unbeschränkt), staatsanw. Verfahrensregister, polizeiliche Unbedenklichkeit (kein mehrfacher Präventivgewahrsam/5 J.), Verfassungsschutzabfrage.
Persönliche Eignung (nicht geeignet bei): Abhängigkeiten (Drogen/Alkohol/Medikamente), Zweifel an körperl./geistiger Eignung, Geschäftsunfähigkeit.
Abhandenkommen: Waffe/Munition/Erlaubnis – unverzüglich der Behörde anzeigen.
Erlaubnisse: WBK (kaufen/besitzen), Waffenschein (bewaffneter Personenschutz/Führen), Munitionserwerb via MES oder WBK mit Eintrag.
WBK Voraussetzungen: 18 J.; ggf. psych. Gutachten (<25 oder auf Anordnung); Sachkunde; Zuverlässigkeit; persönliche Eignung; DIN‑Behältnis vorhanden.
Begriffe: Besitzen = tatsächliche Gewalt; Überlassen = Gewalt einräumen; Erwerben = Gewalt erlangen; Führen = außerhalb befriedeten Besitztums.
Transport zum Schießstand: mit WBK (entsprechender Eintrag).
Schreckschusswaffe führen: Kleiner Waffenschein erforderlich.
WBK Fristen: Erwerb binnen 1 Jahr; Eintragung binnen 14 Tagen; Besitz unbefristet.
Haftpflicht (bei Waffenschein/Schießerlaubnis): Personen-/Sachschäden mind. 1 Mio. € pauschal.
Anscheinswaffen: Repliken/unbrauchbar gemachte; führen in der Öffentlichkeit i. d. R. verboten.
Fund verbotener Waffen: nicht berühren; Polizei melden; Fundort sichern.
Elektroimpulsgeräte: verboten, wenn Distanzgeräte (Taser) oder ohne PTB‑Prüfzeichen.
Öffentliche Veranstaltungen: Führen von Waffen verboten (auch mit Waffenschein); Ausnahme nur per Behörden‑Ausnahmegenehmigung.
Wesentliche Teile (Pistole): Griffstück mit Abzug, Lauf, Patronenlager, Verschluss.
Munition: Sammelbegriff; Arten: Patronen-, Kartuschen-, hülsenlose Munition.
Zugriffsbereit: mit wenigen Handgriffen in Anschlag; schussbereit: Munition in der Waffe.
Verbotene Waffen (Beispiele): Dauerfeuerwaffen, Wurfsterne, Butterflymesser, E‑Geräte ohne PTB, RSG ohne PTB, Molotowcocktail, Würgehölzer, Präzisionsschleudern, Stahlrute, Faustmesser, Schlagring … Führen = Straftat.
Bedürfniszwecke (Auswahl): Beruf, Brauchtum, Sportschütze, Sammler, Sachverständiger, Hersteller/Händler, Jäger, Bewachungsunternehmer.

LEK LF7 – Kurzlösungen (Waffenrecht)

Ziel WaffG: Zugang/Umgang auf notwendiges Maß beschränken; nur zuverlässige/geeignete/qualifizierte Personen.
Schusswaffe: Angriff/Verteidigung/Jagd/Sport/Spiel/Signal/Distanzinjektion/Markierung; Geschoss durch Lauf.
Gleichgestellte: verschießen feste Körper ohne Lauf (z. B. Armbrust, Schleuder).
Qualifikation: Waffensachkundeprüfung.
Zuverlässigkeitsprüfungen: BZR; StA‑Register; polizeiliche Unbedenklichkeit; Verfassungsschutz.
Abhandenkommen: unverzüglich Behörde anzeigen.
WBK für Erwerb/Besitz; Waffenschein für Führen (Personenschutz); MES für Munition (oder WBK‑Eintrag).
Voraussetzungen WBK: 18 J.; ggf. psych. Gutachten; Sachkunde; Zuverlässigkeit; persönliche Eignung; DIN‑Behältnis.
Begriffe: besitzen/überlassen/erwerben/führen (außerhalb befriedeten Besitztums).
Anscheinswaffen: führen i. d. R. verboten; Ausnahmen eng.
Fund verbotener Waffen: nicht berühren; Polizei; Fundort sichern.
Elektroimpulsgeräte: Distanzgeräte oder ohne PTB‑Zeichen sind verboten.

LF7 – Ergänzungen (Bedürfnis/Transport/Personenschutz)

Bedürfnisse: Beruf, Brauchtum, Sport, Sammler, Sachverständiger, Hersteller/Händler, Jäger, Bewachungsunternehmer.
Transport: entladen; getrennt; verschlossen; Schießstand mit WBK‑Eintrag.
Personenschutz (bewaffnet): Waffenschein; Haftpflicht min. 1 Mio. €.

12. Unfallverhütungsvorschriften (UVV)

DGUV Vorschrift 23 – Wach- & Sicherungsdienste

Typische Prüfungsfragen (DGUV/UVV)

Welche Pflichten ergeben sich aus DGUV V23 für Wachpersonal?
Erste Hilfe: was sind die 6 W‑Fragen der Meldung?
Welche Besonderheiten gelten bei Hundeführung?
Wie ist Schusswaffenaufbewahrung geregelt (grob)?
Was ist bei Geldtransporten zu beachten?

Arbeitsunfall: zeitlich begrenztes, auf den Körper einwirkendes Ereignis mit Gesundheitsschaden/Tod – bei versicherter Person und Tätigkeit.
Zuständig BG: VBG (Verwaltungs-Berufsgenossenschaft)
DGUV: Deutsche gesetzliche Unfallversicherung
UVV: DGUV Vorschrift 23
Duales System: Staat (z. B. SGB VII) + Berufsgenossenschaften regeln Arbeitsschutz.
Pflichten MA: Maßnahmen des AG unterstützen; Dienstanweisung befolgen (Mängel-/Gefahrenmeldung); keine sicherheitswidrigen Weisungen des Auftraggebers befolgen
Berauschende Mittel: Dienst nüchtern antreten; kein Konsum im Dienst (auch Rx-Medikamente)

Wegeunfall – Umwege

Grundsatz: nur direkter Weg versichert
Versichert: Umweg zur Kinderunterbringung
Versichert: Umweg zur Fahrgemeinschaft

Rechtsgrundlagen

DGUV V23; DGUV V1 (Prävention); ASR A1.3 / DGUV V9 (Kennzeichnung)

Hundezwinger

Einzelhaltung möglich
Schild "Zutritt für Unbefugte verboten"
Nur vertraute/befugte Personen betreten; belegte Zwinger abschließen
Reinigung/Reparatur nur ohne Hund

Hundeinsatz (ungeprüft)

Ungeprüfte Hunde nur zu Wahrnehmungs-/Meldezwecken
Hundeführer muss ständig Kontrolle haben

Schusswaffen-Aufbewahrung

Mind. Stahlblechschrank mit Sicherheitsschloss
Waffen/Munition getrennt; Waffen entladen
Unternehmer verantwortlich; Schutz vor Abhandenkommen/unbefugtem Zugriff

Munition: nicht "lose" mitführen.

Schusswaffe führen (BewachG)

Zuverlässig, persönlich geeignet
Waffensachkunde bestanden
Waffenausbildung
Training: mind. 4× jährlich im 3‑Monats-Abstand

Geldtransport (offensichtlich)

Regel: 3 Personen (Ausnahme: technische Sicherung)
1× bleibt im Fahrzeug
1× trägt Geld
1× sichert Geldträger

Personal (Geld/Wert)

Mind. 18 Jahre; zuverlässig; persönlich geeignet
Für Aufgabe besonders ausgebildet und eingewiesen

Besondere Gefahren

Überwachung sicherstellen: Totmann, persönliche Kontrollen, regelmäßige Anrufe
Schuhe: der Tätigkeit angemessen
Sehhilfe: sichern oder Ersatzbrille mitführen
Anlegbare Ausrüstung: ordnungsgemäß, Bewegungsfreiheit nicht mehr als nötig einschränken

Hunde & Schusswaffen

Hunde: §§ 12–17 V23 (Einsatz, Unterweisung, Zwinger)
Schusswaffen: §§ 18–22 V23 (Aufbewahrung, Ausbildung, Training)

Geldtransport §§ 24–25

Personalstärke, Sicherungsmaßnahmen, Funk
Routenplanung, Notfallablauf, Dokumentation

Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen V23/V1 können als OWi geahndet werden – Pflichten kennen und dokumentieren.

V1 – Erste Hilfe

§§ 24–26: Anzahl Ersthelfer; Ausstattung; Unterweisung

Objekteinweisung

Einweisung ins Objekt und spezifische Gefahren
Zur Einsatzzeit
Hundeeinsatz: alle MA unterweisen
Vor Dienstbeginn, danach jährlich

Objektbezogene Dienstanweisung

Verhalten regeln
Weitermelden von Mängeln/Gefahren
Unterweisung vor Beginn und regelmäßig
Nebentätigkeiten regeln

Allgemeine Dienstanweisung (mind.)

AG schreibt; MA werden unterwiesen; MA befolgen
Regelt Verhalten; verbietet Auftraggeber-Weisungen gegen Sicherungsauftrag

Erste Hilfe & Kennzeichen

Ersthelfer: z. B. Chemiewerk 135 MA → 10%
DGUV‑1 Grundpflichten: Mittel/Einrichtungen, genug Ersthelfer, sofortige Hilfe/Arzt, Transport, Aushänge, Dokumentation (5 Jahre)
UVV zugänglich, nicht zwingend aushändigen
Ersthelfer-Fortbildung: alle 2 Jahre, 9 Stunden
Dokumentation Erste Hilfe: jede Maßnahme im Verbandbuch; 5 Jahre; vertraulich

Schutzkennzeichen

Gebot, Verbot, Warnung, Rettung, Brand, Hinweis
Gebot: rund, blau, weißer Aufdruck (z. B. Schutzbrille)
Verbot: rund, weiß, roter Rand/Querstrich, schwarzes Piktogramm (z. B. Rauchen verboten)
Rettung: grün, weißer Rand/Aufdruck (z. B. "+" ), quadratisch
Warnung: gelb, schwarzer Rand/Aufdruck (z. B. Flamme), dreieckig

Flucht- & Rettungsplan (mind.)

Eigener Standort; Notausgänge
Rettungseinrichtungen (Verbandskasten, Augendusche, Trage, Sanitätsraum ...)
Brandschutzeinrichtungen (Löscher, Wandhydranten ...)
Notrufnummern, nächste Ärzte/Krankenhäuser
Legende/Symbolerklärung

LF6 – Ergänzungen

Alleinarbeit: Totmannschalter; regelmäßige Anrufe; persönliche Kontrollen – dokumentieren.
Objektunterweisung: vor Beginn; zur Einsatzzeit; bei Hundeeinsatz alle unterweisen; jährlich wiederholen.
Erste Hilfe: Aushänge; Dokumentation im Verbandbuch; Aufbewahrung 5 Jahre.

LEK LF6 – Kurzlösungen (UVV 1)

Zuständige BG: VBG. DGUV: Deutsche gesetzliche Unfallversicherung.
Wegeunfall: versichert – Kinderunterbringung, Fahrgemeinschaft.
Pflichten MA: AG‑Maßnahmen unterstützen; Dienstanweisung befolgen; Mängel/Gefahren melden; keine sicherheitswidrigen Weisungen des Auftraggebers.
Berauschende Mittel: nüchtern antreten; kein Konsum im Dienst (auch Rx möglich).
Zwinger: Einzelhaltung; Schild „Zutritt für Unbefugte verboten“; nur befugte Personen; abschließen; Reinigung ohne Hund.
Schusswaffen Aufbewahrung: entladen; getrennt von Munition; min. Stahlblechschrank; gegen Abhandenkommen/unbefugten Zugriff; Unternehmer verantwortlich.
Bewaffnung: zuverlässig; persönliche Eignung; Sachkunde; Ausbildung; Training 4×/Jahr (3‑Monats‑Abstand).
Geldtransport: i. d. R. 3 Personen (Fahrer/Träger/Sicherer); Ausnahme bei technischer Sicherung.
Besondere Gefahren: Überwachung Totmann; persönliche Kontrollen; regelmäßige Anrufe.
Objekteinweisung: vor Beginn; zur Einsatzzeit; bei Hundeeinsatz alle unterweisen; jährlich.
Dienstanweisung (objektbezogen): Verhalten; Weitermelden; Unterweisungen; Nebentätigkeiten.
Ersthelfer: Chemiewerk 135 → 14.
DGUV‑1 Grundpflichten: Mittel/Einrichtungen; Ersthelfer; erste Hilfe/Arzt; Transport; Aushänge; Dokumentation 5 Jahre.
UVV Aushändigung: zugänglich, nicht zwingend aushändigen.
Kennzeichen‑Gruppen: Gebot, Verbot, Warnung, Rettung, Brand, Hinweis.
Zeichen: Rettung: grün/weiß, quadratisch; Warnung: gelb/schwarz, Dreieck.

Lernerfolgskontrolle UVV – Fragen mit Lösungen

Welche Berufsgenossenschaft ist zuständig?

Lösung

Verwaltungs‑Berufsgenossenschaft (VBG).
Was ist ein Arbeitsunfall?

Lösung

Zeitlich begrenztes, auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu Gesundheitsschaden oder Tod führt – bei einem Versicherten und bei versicherter Tätigkeit.
Welche Umwege sind auf dem Arbeitsweg mitversichert?
Lösung
- Fahrgemeinschaft (sachlicher Zusammenhang mit der Arbeit)
- Kinderbetreuung (arbeitsbedingt; z. B. Kindergarten)
Wie lautet die UVV für Wach‑ & Sicherungsdienste?

Lösung

DGUV Vorschrift 23.
Pflichten des Unternehmers (DGUV V23 – Auswahl)
Lösung
- Objektinspektion vor Auftragsannahme; Gefahren/Mängel abstellen lassen
- Objektbezogene Dienstanweisung; Meldung von Mängeln regeln; Nebentätigkeiten festlegen
- Unterweisung vor Tätigkeitsaufnahme und regelmäßig; zur Einsatzzeit
Pflichten der Mitarbeiter (DGUV V23 – Auswahl)
Lösung
- Bei Arbeitsschutzmaßnahmen mitwirken; bereitgestellte Ausrüstung sachgerecht verwenden
- Mängel/Gefahren unverzüglich melden; Dienstanweisung befolgen
Berauschende Mittel – was gilt?
Lösung
- Im Dienst verboten
- Zum Dienst nüchtern erscheinen
Zwingeranlagen – welches Schild?

Lösung

„Zutritt für Unbefugte verboten“.
Dürfen ungeprüfte Hunde eingesetzt werden?
Lösung
- Ja, ausschließlich zu Wahrnehmungs‑/Meldezwecken
- Hundeführer muss den Hund jederzeit unter Kontrolle haben
Schusswaffen – Aufbewahrung (Kernpunkte)
Lösung
- Entladen; getrennt von Munition
- Mindestens Stahlblechschrank mit Sicherheitsschloss
- Schutz vor Abhandenkommen/unbefugtem Zugriff
Munition nicht „lose“ mitführen.
Voraussetzungen zum Führen einer Schusswaffe (BewachG)
Lösung
- Mindestens 18 Jahre
- Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit
- Waffensachkunde bestanden; waffenspezifische Ausbildung
- Regelmäßiges Training (mind. 4× jährlich, im 3‑Monats‑Abstand)
Geldtransport – Personalstärke (offensichtlich)
Lösung
- Regel: 3 Personen (Fahrer; Träger; Sicherer)
Sehhilfe im Dienst – was beachten?

Lösung

Gegen Verlieren sichern oder Ersatzbrille mitführen.
Duales System Arbeitsschutz – wer außer BG?

Lösung

Der Staat (z. B. Arbeitsschutzgesetz, Verordnungen, Technische Regeln).
Sicherheits‑/Gesundheitskennzeichen – Gruppen

Lösung

Verbots‑, Gebots‑, Warn‑, Rettungs‑, Brandschutzzeichen.
Ersthelfer im Chemiewerk (135 Versicherte)?

Lösung

10% sonstige Betriebe ⇒ 14 Ersthelfer.

14. Datenschutz

DSGVO – Videoüberwachung & Praxis

✔️ Für die Prüfung merken: Art. 6(1) f; Art. 5‑Grundsätze inkl. Rechenschaft (Abruf-/Löschprotokolle); Speicherbegrenzung: nur solange erforderlich.

Typische Prüfungsfragen (DSGVO)

Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im Betrieb?
Speicherdauer – warum keine feste 72‑h‑Regel?
3 Betroffenenrechte nennen
Was gehört aufs Hinweisschild?
Was ist eine TOM? Beispiele

Rechtsgrundlagen Organisation Hinweisschild Rechte

Rechtsgrundlagen

Art. 4 DSGVO: Begriffe (pbD, Verarbeitung, Dateisystem, besondere Kategorien)
Art. 5 DSGVO: Grundsätze (Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität/Vertraulichkeit, Rechenschaft)
Art. 6 Abs. 1: Rechtsgrundlagen; § 24 BDSG: Verarbeitung bei öffentlichen Stellen/Video
Art. 24/32: TOMs – technisch/organisatorische Maßnahmen; Art. 28: Auftragsverarbeitung
Art. 33/34: Meldungen Datenpanne (72h) / Benachrichtigung Betroffener
Transparenz: Hinweis vor Betreten (Piktogramm + Verantwortlicher + Zweck + Kontakt)
Speicherung: so kurz wie nötig; Löschung, sobald der Zweck erreicht ist; längere Speicherung nur anlassbezogen und dokumentiert
Löschung: automatisch/regelmäßig; Löschkonzept dokumentieren

Organisation

Zugriff: rollenbasiert, minimalprinzip; Protokollierung der Abrufe
Weitergabe: nur an Behörden/Gerichte oder mit Rechtsgrundlage
Tonaufnahme: verboten (§ 201 StGB) – keine Mikrofone im Regelbetrieb
Praxisfehler: zu lange Speicherfristen; fehlende Schilder; private Räume filmen; offene Audioaufzeichnung
Video: § 4 BDSG; DSFA Art. 35/36 bei hohem Risiko
Strafrecht: §§ 201, 201a, 202, 202a StGB – Audio/Foto/Hacking
Sanktionen: Art. 82/83 DSGVO; §§ 42/43 BDSG

Personenbezogene Daten – Kategorien

Normale Daten (Beispiele): Name, Geburtsdatum, Kontonummer, Sozialversicherungsnummer
Besondere Kategorien (Art. 9): Religion, Gewerkschaft, biometrische Daten, sexuelle Orientierung, politische Meinung
Sachbezogene Daten: Kfz‑Kennzeichen, Kreditkarten‑/Krankenkassennummer, Firmenname verbunden mit Person
Definition: Alle Informationen über identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

Beispiel-Hinweisschild (Inhalt)

Verantwortlicher (Name/Adresse)
Zweck (z. B. Schutz vor Diebstahl/Vandalismus)
Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Speicherdauer: zweckbezogen, nur solange erforderlich
Kontakt Datenschutzbeauftragter
Hinweis auf Betroffenenrechte

Beispieltext (Schild)

Videoüberwachung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Verantwortlicher: Max Mustermann, Musterfirma
Zweck: Schutz von Personen und Eigentum
Speicherdauer: nur solange erforderlich (z. B. bis zur Auswertung/Übermittlung bei Vorfall), dokumentiert
Betroffenenrechte: Art. 15–22 DSGVO

Speicherbegrenzung: löschen, sobald der Zweck erreicht ist; längere Speicherung nur anlassbezogen (z. B. Vorfall/Beweissicherung) und mit Dokumentation (Verzeichnis/Protokolle, ggf. DSFA).

Betroffenenrechte (Auswahl)

Recht	Artikel
Auskunft/Berichtigung/Löschung/Einschränkung	Art. 15/16/17/18
Datenübertragbarkeit	Art. 20
Widerspruch	Art. 21
Automatisierte Entscheidungen	Art. 22

LF3 – Ergänzungen (Praxis)

Verbotszonen Video: Umkleiden, Sanitär, Saunen, Wellness‑Behandlungsräume.
Betroffenenrechte: Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung.
DSB‑Pflicht: ab 20 Personen DV oder DSFA‑Pflicht; intern/extern; Aufgaben: beraten, überwachen, schulen, DSFA, Schnittstelle Behörde/Betroffene.
Speicherdauer: zweckgebunden; kein starres 72‑h‑Dogma; Vorfall → an Behörden; danach löschen.

LEK LF3 – Kurzlösungen (DSGVO/BDSG)

Schutzgut: informationelle Selbstbestimmung; Schutz vor missbräuchlicher Verarbeitung.
Geltung BDSG: öffentliche Stellen Bund; nichtöffentliche Stellen (außer rein privat).
Folgen Verstöße: Bußgelder; Geld-/Freiheitsstrafen; Schadenersatz.
DSGVO seit: Mai 2018.
Juristische Personen: kein Datenschutzrecht.
Betroffenenrechte: Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung.
Rechtsgrundlagen Verarbeitung: Einwilligung; Pflicht; lebenswichtige Interessen; Vertrag; berechtigte Interessen.
DSB Pflicht: ab 20 Personen DV oder besondere Risiken (DSFA); intern oder extern möglich; Aufgaben: beraten, überwachen, schulen, DSFA, Behörde/Betroffene.
Video Hausrechtsbereich: Zweck festlegen; Hinweisschild; Verantwortlicher nennen; schützenswerte Bereiche tabu (Umkleide, Sanitär, Sauna etc.).
Speicherdauer: nur solange erforderlich; bei Vorfall an Behörden, danach löschen.
Unzulässig: verdeckte Leistungsüberwachung von Beschäftigten.

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15. Praxis

Praxisfälle – Schema und Lösung

Ladendieb: Beobachtung → frische Tat? → Ansprechen (sicher) → Rückgabe/Personalien → § 127 StPO bei Flucht/Identität offen → Dokumentation
Renitenter Kunde: Gesprächsführung gestuft → Hausrecht erklären → Begleitung zum Ausgang → Weigerung: Besitzwehr; bei Straftat: § 127
Taschenkontrolle: nur freiwillig; Alternative: Polizei; Dokumentation des Einverständnisses
Jugendliche: JuSchG beachten (Alkohol/Zeiten); Erziehungsberechtigte informieren; deeskalativ
Waffenfund: Bereich sichern → niemand anfassen → Polizei → Zeugen/Video sichern → Verbleib dokumentieren
Fremdparker: Besitzstörung/‑entzug? → frische Tat? → mildestes Mittel (Dokumentation, Abschleppen nur bei Erforderlichkeit) → § 859 prüfen
Geringwertiger Diebstahl: § 248a → Strafantrag klären → Hausverbot → § 127‑Check (frische Tat, ID/Flucht)
Handy‑Filmen im Laden: Hinweis auf Hausrecht/DSGVO; Tonaufnahme = § 201; Anhalten oder Verlassen des Ladens → Dokumentation

Fall 2 – Jugendlicher Parfümdieb (Lösungsansätze)

Vorgehen

Beobachten; Polizei verständigen; Beweise sichern (Verpackung)
Anzeige/Hausverbot; Ausweis/Messer der Polizei übergeben; protokollieren

Recht

§ 303 StGB Sachbeschädigung (Verpackung zerrissen)
§ 242 StGB Diebstahl (Parfüm weggenommen)
§ 244 StGB Diebstahl mit Waffen (Springmesser mitgeführt)
WaffG: zweiseitig geschliffenes Springmesser = verboten (Anlage 2); Besitz strafbar
Weglaufen: keine Straftat (ohne Widerstand)
§ 127 Abs. 1 StPO Jedermann‑Festnahme nach frischer Tat zulässig
§ 229 BGB Selbsthilfe: Festnahme zur Anspruchssicherung möglich
Freiheitsberaubung Risiko, wenn ID feststeht und dennoch festgehalten

Strafmündigkeit

u14: strafunmündig
14–17: bedingt strafmündig (JGG)
18–20: Heranwachsender
ab 21: voll strafmündig

Fall 3 – Cocktail und Aschenbecher (Lösungsansätze)

Vorgehen

Verstärkung; Polizei/Rettung; Nothilfe; Eigensicherung
Trennen; Unbeteiligte sichern; Erste Hilfe; Zeugen; protokollieren

Recht

Sachbeschädigung § 303 StGB durch Ausschütten denkbar (abhängig vom Hemdschaden)
Gefährliche KV § 224 StGB durch Aschenbecher (gefährliches Werkzeug)
Notwehr C: keine gegenwärtige Lage; zudem nicht erforderlich
§ 127 Abs. 1 StPO Festnahme von B und C bei frischer Tat/ID unklar

Hausrecht

Rechtsgrundlagen: §§ 854, 858–862, 903, 1004 BGB; Art. 13/14 GG; § 123 StGB
Befugnisse: Zutritt/Aufenthalt, Bedingungen (Hausordnung), Hausverbot

Fall 4 – Rambo und die hilflose Frau (Lösungsansätze)

Vorgehen

Hilferuf (6W+1H); Polizei/Rettung
Hundangriff abwehren; Erste Hilfe (Frau/B)
Anzeige/Protokoll; Täterdaten dokumentieren

Recht

Diebstahl § 242; § 243 (1) Nr. 6 (Hilflosigkeit ausnutzen); § 244 (1) Nr. 1a (mit „Waffe“ – Hund als Werkzeug)
Gefährliche KV § 224 (Hund als gefährliches Werkzeug)
Unterlassene Hilfeleistung § 323c möglich
Nothilfe/Notwehr §§ 32 StGB, 227 BGB gegen Hundangriff (mildestes wirksames Mittel)

Tierabwehr

Tierabwehrspray i. d. R. kein WaffG; bei Versammlungen verboten (§ 2 Abs. 3 VersG)
Freilaufender Hund ohne Lenker: typ. § 228 BGB (Defensivnotstand)

Fall 5 – Erst rempeln, dann klauen (Lösungsansätze)

Vorgehen

Aufgaben verteilen; Erste Hilfe
Diskret verfolgen; Polizei/Rettung; Verstärkung
Eigensicherung; Protokoll; Leitstelle informieren

Recht

Raub § 249 (Gewalt zur Wegnahme), Mittäterschaft § 25 (2)
Hausfriedensbruch § 123 (Baustelle überklettert)
§ 127 Abs. 1 StPO: Festnahme beider Täter (frische Tat, ID unbekannt)
Verfolgung: bis zur Wohnung möglich; frische Tat solange räumlich/zeitlich nah
Verbrechen vs. Vergehen: § 12 StGB

Fall 6 – Brutales Betriebsfest (Lösungsansätze)

Vorgehen

Verstärkung; Nothilfe; Angriff beenden; trennen
Erste Hilfe; Polizei/Rettung; Personalien; Protokoll

Recht

Beleidigung § 185 (beidseitig denkbar)
Körperverletzung § 223 (Schläge/Tritte)
Nothilfe nach §§ 32 StGB, 227 BGB
§ 127 Abs. 1 StPO: Festnahme D (frische Tat, ID unbekannt)

Streitschlichtung – Grundsätze

Eigensicherung; Abstand/L‑Stellung; Hände beobachten
Ruhe; Überblick; neutral; trennen; Vier‑Augen

Fall 7 – Blutiges Semesterende (Lösungsansätze)

Vorgehen

Polizei/Rettung; Eigensicherung; Fixieren/Festhalten (verhältnismäßig)
Deeskalation; Erste Hilfe D; Personalien; Anzeige; Protokoll

Recht

Gefährliche KV § 224 (Bierglas an Stirn)
Sachbeschädigung § 303 (Thekenverkleidung)
Hausfriedensbruch § 123 (Nicht‑Verlassen trotz Aufforderung)
§ 127 Abs. 1 StPO: Festnahme A (frische Tat, ID unklar)
Notwehr/Nothilfe: Verweis aus Hausrecht zulässig (mildestes Mittel)

Hausrecht

Hausverbot/Verweis auf Grundlage des Hausrechts (BGB/Art. 13/14 GG).

Fall 8 – Der notorische Dieb (Lösungsansätze)

Bewertung B

Hausfriedensbruch § 123 (Hausverbot missachtet)
Körperverletzung § 223? Fußtritt gegen A – aber Notwehr gegen rechtswidrigen Angriff

Bewertung A

Körperverletzung § 223 (zu Boden reißen/halt)
Freiheitsberaubung § 239 (Festhalten; keine Voraussetzungen § 127 Abs. 1 StPO)
Amtsanmaßung § 132 (Durchsuchung)

Hinweise

Festnahme nur bei frischer Tat, ID unklar, Fluchtverdacht
Keine Maßnahmen, die nur Amtsträgern zustehen (Durchsuchung)

Fall 9 – Flaschen gegen Hooligans (Lösungsansätze)

Vorgehen

Polizei/Rettung; Erste Hilfe B; Eigensicherung; Waffe sichern
Zeugen; Personalien; Anzeige; Protokoll

Recht (B)

Sachbeschädigung § 303 (Scheinwerfer)
Bedrohung § 241
Gefährliche KV § 224 (mit Stahlrute, gemeinschaftlich, Versuch)
WaffG: Stahlrute verboten (Besitz strafbar)

Recht (A)

Notwehr/Nothilfe: Flaschenwurf zulässig (mildestes wirksames Mittel)
§ 904 BGB: Sachbeschädigung am Regal durch Aggressivnotstand gerechtfertigt; Schadensersatz möglich

Fall 1 – Baby im Auto (Lösungsansätze)

Verhalten A

Ruhe; professionelles Auftreten; deeskalativ kommunizieren
Polizei/Rettung informieren; Übergabe Kind; Personalien aufnehmen
Dokumentation (6W+1H)

Recht

Scheibe einschlagen: § 34 StGB (rechtfertigender Notstand); hilfsweise § 228 BGB (defensiver Notstand)
Unterlassene Hilfeleistung: § 323c StGB, wenn A nicht hilft
Beleidigung B: § 185 StGB

WaffG/Technik

Teleskopschlagstock: Hieb-/Stoßwaffe; Führen im Dienst beachten (Dienstanweisung/§ 42a WaffG‑Kontext)

Merke: Straftat nur bei TB + RW + Schuld. Notstand/Notwehr prüfen; zivilrechtliche Ansprüche mitdenken.

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16. Beweissicherung

Dokumentation – 6W+1H & Kette

6W+1H: Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Warum? Womit? (+ Wie viel/Schaden)
Beweiskette: Auffinden → Sichern → Verpacken/Versiegeln → Übergabe protokollieren → Lagerung → Auswertung
Video: Ereignisnummer, Uhrzeit, Kameranr., Sicherungszweck, wer hat exportiert
Bericht: sachlich, zeitlich, vollständig; keine Wertungen; Zitate kennzeichnen

6W+1H – Kurzbeispiel (Ladendiebstahl)

Wer: Kunde m/w/d, ca. 30 J., schwarze Jacke
Was: Schokoriegel eingesteckt, Kasse passiert
Wann/Wo: 14:35 Uhr, Markt XY, Gang 3/Kasse 2
Wie/Womit: Ware in Jackentasche; Video K2
Warum: mutmaßl. Zueignung; Schaden: 1,29 €

Muster – Wachbuch/Anzeige

"14:35 Uhr, Markt XY, Person m30 schw. Jacke entnimmt Schokoriegel aus Regal G3, passiert Kasse ohne Zahlung."
"Ansprache um 14:36 Uhr am Ausgang, Person folgt ins Büro, Ware herausgegeben."
"Video K2 gesichert; Zeuge: MA Müller, 014."
Bildrechte: Beweisfotos nur zur Beweissicherung und an Behörden; keine Veröffentlichung.

17. Gleichbehandlung

AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Block	Inhalt
Merkmale	Rasse/ethnische Herkunft; Geschlecht; Religion/Weltanschauung; Behinderung; Alter; sexuelle Identität
Zulässig (Tür)	Kleiderordnung; Kapazitätsgrenze; Hausrecht; Sicherheitsrisiko (konkret, begründet)
Beispiele	OK: Turnschuhe-Regel für alle. Nicht OK: Ablehnung wegen Herkunft/Geschlecht

18. Jugendschutz

JuSchG – Altersgrenzen (Kurz)

Thema	unter 16	16–17	ab 18
Alkohol (Abgabe/Verzehr)	nein	Bier/Wein ja; Spirituosen nein	ja
Tabak	nein	nein	ja
Gaststätte/Disco	Gaststätte bis 22 Uhr mit Aufsicht; Disco: nein	Gaststätte bis 24 Uhr; Disco bis 24 Uhr mit Aufsicht	frei
Veranstaltungen	Konzerte mit Aufsicht	je nach Hausrecht/Land	frei

19. Haftung

Haftungskette im Bewachungsgewerbe

Mitarbeiter: unerlaubte Handlung (§ 823 BGB)
Geschäftsherr: § 831 BGB – Auswahl/Überwachung; Exkulpation möglich
Versicherung: BewachV‑Mindestdeckung (Person/Sach/Abhandenkommen/Vermögensschaden)
Strafrecht: bleibt unberührt (persönliche Verantwortlichkeit)

20. Glossar

Begriffe – kurz erklärt

Besitzdiener: übt für anderen Besitz aus, weisungsgebunden (§ 855 BGB)
Besitzmittler: hält Sache für anderen aufgrund Rechtsverhältnis
Unmittelbarer/mittelbarer Besitz: tatsächliche Gewalt vs. über Mittler
Verbotene Eigenmacht: Entziehung/Störung ohne Willen des Besitzers
Putativnotwehr: irrige Annahme eines Angriffs
Notwehrexzess: Überschreitung der erforderlichen Verteidigung
Relatives Antragsdelikt: Strafantrag grundsätzlich nötig, außer öffentliches Interesse

21. Ordnungswidrigkeiten

OWiG – Klassiker

§ 118 OWiG: Belästigung der Allgemeinheit – grob ungehörige Handlungen, die geeignet sind, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden
Praxis: Lautstärke, Anpöbeln, ungebührliches Verhalten – Dokumentation, ggf. Ordnungsbehörde/Polizei

10. Umgang mit Menschen

Psychologie, Kommunikation, Deeskalation

Typische Prüfungsfragen (Umgang)

Benenne die Stufen der Deeskalation in richtiger Reihenfolge
Was sind Defizit‑ vs. Wachstumsbedürfnisse (Maslow)?
3 Maßnahmen im Umgang mit Betrunkenen
2 Punkte zur interkulturellen Sensibilität
Wie erkennst du Panikzeichen in einer Menge?

Grundlagen

Psychologie: Wissenschaft von Erleben und Verhalten des Menschen
Selbstwertgefühl: Gefühl des eigenen Werts – aus Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen → Selbstsicherheit
Selektive Wahrnehmung: wir nehmen vorrangig auf, was uns wichtig erscheint; anderes wird ausgeblendet
Vorurteile (Ursachen): Religion, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Figur, soziale Stellung …
Erster Eindruck: grobe Einschätzung binnen 10–30 s; wichtig, aber nicht immer richtig
Kommunikation: wechselseitiger Austausch von Botschaften zwischen Sender und Empfänger
Frustration: Zielweg durch Barriere versperrt → negatives Gefühl
Aggression: Verhalten mit Ziel zu verletzen/beschädigen/zerstören/töten
Offene Fragen: Meinung/Wissen/Problemlösung/Auswirkung – "Was/Wie …?"
Sicherheitsabstand: min. ~1,5 m (gesellschaftlicher Bereich) – so nah wie nötig, so weit wie möglich

Konflikt & Deeskalation

Reaktion auf Aggression: Ruhe; Eigensicherung; Fragen stellen; aktives Zuhören; selbstsicher; nicht provozieren lassen; höflich-bestimmt; früh Verstärkung
Deeskalationsmittel: Ruhe; Eigensicherung; Lage beurteilen; Ursache klären/beseitigen; an neutralen Ort verlegen; nicht provozieren lassen; aktives Zuhören; Fragen; Lösungen anbieten
Strategien:
- Prävention: Konflikte vorbeugen
- Kompromiss: beide Ansätze kombinieren (kein Verlierer, braucht Zeit)
- Austragung: übergeordnete Stelle entscheidet (schnell, aber ein Verlierer)
- Verschiebung: später klären; bis dahin alte Regel

Maslow

Grund-, Sicherheits-, Soziale-, Anerkennungs‑, Selbstverwirklichungsbedürfnisse
Aufbauend: höhere erst, wenn niedrigere weitgehend befriedigt

Bedürfnispyramide nach Maslow

Physiologische Bedürfnisse: Sauerstoff, Nahrung, Wasser, Bewegung, Schlaf
Sicherheitsbedürfnisse: Schutz, stabiles Umfeld, körperliche und finanzielle Sicherheit
Soziale Bedürfnisse: Zugehörigkeit, Familie/Partner:in/Freunde/Kolleg:innen, sozialer Austausch/Rolle
Individualbedürfnisse: Anerkennung, Wertschätzung, Erfolg; teils Status/Macht
Selbstverwirklichung: Fähigkeiten einbringen, Kreativität, Sinn/Nachwirkung
Selbstverwirklichung erst angehen, wenn die unteren Ebenen weitgehend erfüllt sind.

Stufenmodell Deeskalation

Kontakt: Begrüßen, Beziehung herstellen, aktiv zuhören
Beruhigen: Sprache/Tempo/Ton senken, Raum geben, Lösungen anbieten
Grenzen: Regeln/Hausrecht klar, Alternativen nennen
Konsequenzen: Ankündigen und verhältnismäßig umsetzen

Gruppe vs. Menschenmenge

Gruppe: ≥3; gemeinsame Ziele; kennen/interagieren; Hierarchie; Regeln anerkannt
Menschenmenge: ≥3; evtl. Ziel; kennen/kommunizieren nicht zwingend

Panikbegriffe

Panikstimmung: diffuse Erwartung
Panikereignis: Fokus auf Katastrophenereignis
Paniksturm (offene Panik): nur noch Selbstrettung
Panikstarre: bewegungsunfähig (Reizüberflutung)

Konfliktarten

Sachkonflikt: Fakten/Ziele unklar
Beziehungskonflikt: Emotion/Respekt
Wertekonflikt: Normen/Überzeugungen

Umgang mit Betrunkenen

Kurze, klare Ansagen; höflich/respektvoll
Diskussionen vermeiden; Stimmungsschwankungen einkalkulieren
Aggressionspotenzial/Hemmung; Gleichgewicht/Motorik beachten
Körperlicher Einsatz: überraschend

Massenpanik – Verhalten

Eigensicherung; Ruhe bewahren
Nur begrenzt eingreifbar; Sofortmaßnahmen beim Ereignis (z. B. Licht/Decke)
Zusätzliche Ausgänge öffnen/zeigen
Panikstarre: starker Reiz (z. B. Ohrfeige)
Paniksturm: nicht entgegenstellen

Motive & Wahrnehmung

Motive: Beweggründe des Handelns
Primär (angeboren): Essen/Trinken; Sexualität; Schlaf
Sekundär (erworben): Macht; Reichtum/Luxus; Sucht
Selbstwert – Ausprägungen: schwach (Opfertyp); stark positiv (Führung); stark negativ (Tätertyp)
Wahrnehmungsmerkmale: Geschlecht; Alter; Figur; Haare; Motorik; Bekleidung …
Menschenkenntnis: Menschen einschätzen und richtig mit ihnen umgehen
Erster Eindruck: 10–30 Sekunden

Kommunikationsmittel (Gewichtung)

Verbal (Wort) ~10%
Nonverbal (Körpersprache) ~50%
Paraverbal (Stimme) ~30%
Extraverbal (Außenwirkung) ~10%

Frustration lösen

Fehler akzeptieren; Lösungen suchen; Trost zulassen
Erfolge erinnern; an sich glauben
Ziele in Teilschritte teilen; Ablenkung; realistische Ziele setzen

Agressionsformen & Konflikt

Innere Aggression: gegen sich/gedanklich
Äußere Aggression: gegen andere/Tiere/Sachen
Verschobene Aggression: gegen Unbeteiligte
Konflikt: Interessengegensatz (inner/äußerer)

Gespräch & Fragen

Phasen: Vorbereitung; Durchführung (Begrüßung–Aussprache–Zusammenfassung–Verabschiedung); Nachbereitung
Geschlossene Fragen: Suggestiv/Alternativ/Gegen-/Rhetorische

Stress & Modelle

Stress: akute Leistungssteigerung; lang anhaltend → Erschöpfung/Krankheit
Eustress (positiv) vs. Distress (negativ); Training kann Leistungsfähigkeit erhöhen
Eisbergmodell: Beziehungsebene (~80%) vs. Sachebene (~20%)
Konsequenz: Beziehung beeinflusst mehr; im Dienst möglichst sachlich kommunizieren

Kurzdefinitionen – Technik

ZKS: Zutrittskontrollsystem – Identifikation/Autorisierung
Video: Aufnahme/Übertragung/Wiedergabe/Aufzeichnung/Verteilung
GMA/EMA/ÜMA/BMA: Gefahren‑/Einbruch‑/Überfall‑/Brandmeldeanlage
Wächterkontrolle: Rundgangkontrolle via Kontrollpunkte
NSL/Intervention: Notruf‑/Serviceleitstelle; Maßnahmen bei Alarm
Einzelarbeitsplatz/Totmann: Überwachung Alleinarbeit; automatische Notfallmeldung

Gefahrenmeldeanlagen – Keyfacts

Arten

EMA: Einbruchmeldeanlage – Eigentumsschutz, unbefugtes Eindringen
BMA: Brandmeldeanlage – Schutz von Leben/Sachen; steuert Brandschutzeinrichtungen
ÜMA: Überfallmeldeanlage – stiller Alarm, Schutz bei Überfällen
StMA: Störmeldeanlage – Meldung technischer Störungen

Melderbeispiele

Infrarot‑Bewegungsmelder, Magnet-/Reedkontakt, Riegelkontakt
Glasbruchmelder, Rauch-/Wärmemelder, Flammenmelder
Manuelle Taster/Knöpfe, Trittleisten

Sensorprinzipien

Elektrooptisch: „sieht“ (z. B. Wärmestrahlung, Licht)
Elektroakustisch: „hört“ (z. B. Schwingungen)
Elektromechanisch: „fühlt“ Bewegung/Öffnung

Hinweise

EMA: Scharfschaltung; ÜMA: immer stiller Alarm
BMA: Ansteuerung Gebäude‑/Brandschutz (z. B. Türen, Lüftung)
NSL‑Ablauf und Interventionskette dokumentieren

Kommunikation – Übersicht

Art	Pro	Contra
Analog	robust, simpel	Störungen, wenig Funktionen
Digital	klar, verschlüsselbar	Technikabhängig
Bündelfunk	Reichweite/Qualität	Kosten, Abhängigkeit

LEK LF9 – Kurzlösungen (Sicherheitstechnik 1)

Säulen: mechanisch; elektronisch; organisatorisch/personell.
Durchlässe: Türen, Tore, Fenster, Licht-/Luftschächte, Schranken/Spersysteme.
Kommunikation: drahtgebunden (sicher, aufwendig) vs. drahtlos (mobil, störanfällig).
Zäune: Maschendraht, Drahtgitter, Stahlgitter, Profilrahmen, Streckmetall.
Vereinzelung: Drehkreuz, Drehtür, Dreiarmdrehsperre.
Schlösser: Buntbart, Besatzung, Zuhaltung, Zahlen, Mechatronik, Zylinder.
Hauptschlüsselanlage vs. Zentralschlossanlage: Chef überall vs. Mieter zentral + Wohnung.
Fensterteile: Rahmen/Flügelfries, Bänder, Sims, Verglasung, Verschluss.
Wertbehältnisse: Geld-/Stahl-/Datenschrank; Einmauer‑/Tresorraum; GWT‑Fahrzeug.
Videoanlage: Aufnahme, Übertragung, Wiedergabe, Aufzeichnung, Verteilung.
ÜMA Besonderheiten: manuelle Auslösung; immer stiller Alarm.
BMA Melder: Wärme, Rauch, Flamme, manuell.
Brandschutz: baulich/technisch/organisatorisch/personell; abwehrend als zweite Säule.
Brandklassen: A/B/C/D/F.
Taktik: Melden → Retten → Bekämpfen.

Formell vs. Informell

Formell: von außen geformt (z. B. Team durch Chef)
Informell: aus Eigeninteresse gebildet (z. B. Verein)

Akute Masse

Aufmerksamkeit der Menge auf Ereignis gelenkt
Gemeinsame Bewegung in eine Richtung

Besonderer Umgang

Menschen mit Behinderung: eingeschränkte Körpersprache/Bewegung beachten; nicht ungefragt helfen; respektvoll; nicht herablassend; nicht bemitleiden
Jugendliche: höflich/siezen; Verständnis/Nachsicht (ohne Rechtsbruch); selbstsicher/nicht provozieren; Werte aufzeigen; mit Rebellion/Aggression rechnen
Aktives Zuhören: nicken; nachfragen; Blickkontakt; wiederholen; zugewandt
Z‑Stellung (Deeskalation): zwei SMA sprechen getrennt an; aus Gegenrichtungen; gegenseitig im Blick; koordiniert ansprechen; rückwärts trennen bis Sichtkontakt aufgehoben

Stufenmodell – Maßnahmen

Kontakt: Begrüßung, Name nennen, aktiv zuhören
Beruhigen: Stimme/Tempo senken, Abstand, Optionen anbieten
Grenzen: Regeln/Hausrecht; klare, kurze Ich‑Botschaften
Konsequenz: Ankündigen (Verlassen des Hauses, Polizei)
Abbruch: Eigensicherung, Rückzug, Verstärkung

Interkulturell & Führung

Respektvolle Ansprache, Blickkontaktkulturen beachten
Direktheit anpassen, Missverständnisse spiegeln lassen
Religiöse/gesellschaftliche Normen sensibel berücksichtigen
Führung (S): klar, ruhig, fair; Lob/Feedback; Mitarbeitergespräch strukturiert
Personenströme lenken: Wege markieren, Engstellen vermeiden, Lautsprecherdurchsagen

Besonders Schutzbedürftige

Alleinreisende Frauen: weibliche Ansprechperson; Sichtschutz; respektvolle Sprache
Trans* Personen: Selbstbezeichnung respektieren; Toiletten-/Schutzräume sensibel
Menschen mit Behinderung: Barrieren abbauen; langsam/verständlich erklären
Gewaltopfer: ruhiger Ort; keine Vorwürfe; Hilfeoptionen anbieten

Crowd‑Management – Mikro‑Checkliste

Einlass: Schleusen, Taschen‑/Ticketkontrollen, Überfüllung verhindern
Notschleusen: freihalten, markiert; Personal angewiesen
Kommunikation: Funk zur Einsatzleitung; klare Lautsprecherdurchsagen
Panikzeichen: Verdichtung, Gegenstrom, Schreien → Bereich entlasten, Ausgänge öffnen

11. Grundzüge der Sicherheitstechnik

Säulen, Perimeter, Meldetechnik, Brandschutz

Säulen & Perimeter

Zielsetzung: Absolute Sicherheit gibt es nicht; Technik + Personal reduzieren Risiko auf vernünftiges (versicherbares) Restrisiko
Drei Säulen: mechanische Grundsicherheit; elektronische Sicherheitstechnik; Organisation/personelle Maßnahmen
Durchlässe: Türen, Tore, Fenster, Licht-/Luftschächte, Durchfahrsperren, Schranken
Zäune: Maschendraht; Drahtgitter; Stahlgitter; Stahlprofil(rahmen); Streckmetall
Zaunanforderungen: Übersteigschutz (Y‑Träger, ≥2,5 m); Durchreichschutz (Maschen ≤5 cm); Unterkriechschutz (Felder 30 cm tief); Untergrabschutz (Streifenfundament ≥80 cm); hohe Standfestigkeit (gehärtetes Material, innenliegende Verschraubungen)
Vereinzelung: Drehkreuz; Drehtür; Dreiarmdrehsperre

Schlösser & Schließanlagen

Schlösser: Buntbart; Besatzung; Zuhaltung; Zahlenkombi; Mechatronik; Zylinder
Hauptschlüsselanlage: 1 Hauptschlüssel für alle; Einzelschlüssel nur für je 1 Zylinder
Zentralschlossanlage: 1 Zentralschloss für alle + je Schlüssel mind. 1 separater Zylinder

Fenster & Wertbehältnisse

Fenster: Rahmen-/Flügelfries; Bänder; Sims; Verglasung; Verschluss
Wertbehältnisse: Stahl-/Geldschrank; Panzergeldschrank; Datensicherungsschrank; Einmauerschrank; Tresorraum; Geld-/Werttransportfahrzeuge

Kommunikation – Vor-/Nachteile

Drahtgebunden: + abhörsicher, keine atmosphärischen Störungen; − hohe Installation/Kosten, keine Portabilität
Drahtlos: + portabel, geringe Installation/Kosten; − leichter abzuhören, atmosphärische Störungen
Bündelfunk: + Reichweite/Qualität, Telefonnetz, Einzel-/Gruppenrufe; − höherer Aufwand/Kosten, keine Eigenwartung

Funkbetriebsarten

Simplex: nur eine Richtung (z. B. Pager)
Halbduplex: abwechselnd senden/empfangen (typ. Handfunk)
Duplex: gleichzeitig senden/empfangen (Telefon)

Videoüberwachung – 5 Komponenten

Aufnahme (Kameras)
Übertragung (Funk/WiFi 2.4/5.6 GHz, Koax/IP)
Wiedergabe (Monitore)
Aufzeichnung (DVR/NVR/Printer)
Verteilung (Verteiler, Umschalter, Splitter/Quad)

GMA & BMA

ÜMA: manuelle Auslösung; stiller Alarm
BMA Melder: Wärme; Rauch; Flamme; manuell
GMA Arten: EMA (Einbruch); ÜMA (Überfall); BMA (Brand); StMA (Störung)

EMA – typische Melder

Glasbruchmelder – Scheibenbruch
Riegelkontakt – Tür unverschlossen
Reed-/Magnetkontakt – Öffnen von Tür/Fenster
IR‑Bewegungsmelder – Wärmestrahlung bewegter Personen
Körperschallmelder – Erschütterungen (z. B. Tresor)
IR‑Lichtschranke – Durchlaufen/-fahren erkannt
Drucksensoren – Gewichtsänderungen im Außengelände

ZKS & Identifikation

Zweck: Identifikation, Zutritt nur Berechtigten
Merkmale: PIN; biometrisch; berührungslos (aktive Karten); Ausweisleser

Vorbeugender Brandschutz

Baulich: schwer entflammbare Materialien; Brandschutztüren
Technisch: BMA; stationäre Löschanlagen
Organisatorisch: Brandschutzordnung; Kontrollen
Personell: Schulungen; Evakuierungs-/Löschübungen

Brandklassen & Taktik

Kl.	Brennstoff	Löschmittel
A	Feste Stoffe mit Glut (Holz, Papier)	Wasser, AB‑Schaum, ABC‑Pulver
B	Flüssige/flüssig werdende Stoffe	AB‑Schaum, ABC‑Pulver, CO₂
C	Gase (Propan, Butan, H₂)	ABC‑Pulver, CO₂, Inergen
D	Metalle (Alu, Mg, K)	Metallbrandpulver, Sand, Graugussspäne
F	Fette (Speiseöle/-fette)	Fettbrandlöscher

Taktischer Grundsatz: Melden → Retten → Bekämpfen

Evakuierung – Rollen (Kurz)

Leitung: Alarm auslösen, Einsatz leiten
Nachgänger: Bereiche räumen, Türen schließen
Sammelplatz: Vollzähligkeit prüfen, Nachmeldung

Sensorik & Brandschutzpraxis

Wärmemaximal: Alarm bei Überschreiten fixer Temperatur
Wärmedifferenzial: Alarm bei zu schneller Temperatursteigerung
Kontrollschwerpunkte: Lager brennb./gefährl. Stoffe; Notausgänge frei/ausgeschildert; Rauchverbote; Brandstiftungsrisiken; Elektro (Funk./Überhitz.); Hydraulik (Leck/Öl)
Löschmittel je Brandklasse: A: Wasser/AB‑Schaum/ABC‑Pulver; B: AB‑Schaum/ABC‑Pulver/CO₂; C: ABC‑Pulver/CO₂/Inergen; D: Metallbrandpulver/Sand/Graugussspäne; F: Fettbrandlöscher
Handfeuerlöscher prüfen: letzte Prüfung ≤2 Jahre; Behälter beulenfrei; Beschriftung lesbar; Plombe ok; Schlauch i. O.; Löschmittel passend; korrekt ausgeschildert
Sprinkler: Auslösung durch Hitze – Glasröhrchen platzt, Wasser über Brandort

13. Prüfung

Top-Merksätze

Grundgesetz: Art. 1 & 20 GG sind unantastbar (Ewigkeitsklausel)
Gewaltenteilung: Legislative – Exekutive – Judikative
Notwehr: Kein Rechtsgütervergleich; nur erforderlich & gegenwärtig
Selbsthilfe: Nur wenn hoheitliche Hilfe nicht erreichbar
Besitz: Kehr = zurückholen; Wehr = verteidigen
Öffentlich/Privat: Staat ↔ Bürger vs. gleichgestellt
§ 127 StPO: Jedermann darf bei frischer Tat festnehmen

17. Wiederholung

Prüfungstipps & Schnellwiederholung

Prüfungssimulation 1 – Fragen & Kurzlösungen

Was ist Recht?
Antwort
Gesamtheit aller Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechungen.

Grundlagen
Menschenrechte/Bürgerrecht mit Artikeln (Beispiele)
Antwort
Art. 1, 2, 3, 4, 5, 10, 13, 14; Bürgerrechte: Art. 8, 9, 11, 12.

Grundlagen
Was ist Bewachung?
Antwort
Gewerbsmäßiger Schutz von fremdem Eigentum oder Leben.

BewachV
Erlaubnisvoraussetzungen Gewerbetreibender
Antwort
18 J.; Zuverlässigkeit; Sachkunde § 34a; Haftpflicht; geordnete Verhältnisse; Liquiditätsreserve.

BewachV
BDSG – Geltung
Antwort
Öffentliche Stellen des Bundes; nichtöffentliche Stellen außer rein privat.

DSGVO
Deliktcharaktere
Antwort
Offizial; relatives Antragsdelikt; absolutes Antragsdelikt.

StGB
UVV: Zwinger – 3 Punkte
Antwort
Einzelhaltung; Schild „Zutritt für Unbefugte verboten“; nur Befugte; abschließen; Reinigung ohne Hund.

UVV
UVV: Schusswaffenaufbewahrung
Antwort
Entladen; getrennt von Munition; min. Stahlblechschrank; Schutz vor Abhandenkommen/unbefugtem Zugriff.

UVV
WaffG: Ziel der Regelungen
Antwort
Zugang/Umgang auf notwendiges Maß; nur zuverlässige/geeignete/qualifizierte Personen.

WaffG
UmM: Selbstwertgefühl
Antwort
Selbstbewusstsein + Selbstvertrauen → Selbstsicherheit.

Umgang
StT: 3 Säulen der Sicherheitstechnik
Antwort
Mechanik; Elektronik; Organisation/Personal.

Sicherheitstechnik

Prüfungssimulation 2 – Fragen & Kurzlösungen

BGB‑Ausnahmerechte (mit Normen)
Antwort
§§ 227, 228, 229, 859, 860, 904 BGB.
BGB
PPP
Antwort
Public‑Private‑Partnership: Zusammenarbeit öffentlicher und privater Stellen.
Grundlagen
Dienstausweis – Mindestangaben
Antwort
Name, Gewerbetreibender (Name/Anschrift), BR‑IDs (Wachperson/Unternehmer), Unterschriften, ggf. Firmenname.
BewachV
Dienstanweisung – Mindestinhalte
Antwort
Keine hoheitlichen Befugnisse; Waffenführung; Verfahren nach Waffengebrauch.
BewachV
Betroffenenrechte
Antwort
Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung.
DSGVO
Notwehr – Güterabwägung?
Antwort
Nein; erforderlich/mildestes Mittel.
StGB
Beschädigung vs. Zerstörung
Antwort
Beschädigung: Gebrauchswert eingeschränkt; Zerstörung: aufgehoben.
BGB
§ 303 StGB – Sachbeschädigung
Antwort
Beschädigen; Zerstören; Erscheinungsbild erheblich/mehr als vorübergehend ändern.
StGB
§ 127 Abs. 1 StPO – Voraussetzungen
Antwort
Straftat; frische Tat; ID nicht feststellbar oder Fluchtverdacht.
StPO
UVV: Zwinger
Antwort
Einzelhaltung; Schild; nur Befugte; abschließen; Reinigung ohne Hund.
UVV
Bewaffnung – Voraussetzungen
Antwort
Zuverlässig; persönlich geeignet; Sachkunde; Ausbildung; Training 4×/Jahr.
UVV
Waffenfund – Vorgehen
Antwort
Nicht berühren; Polizei; Fundort sichern.
WaffG

Prüfungssimulation 3 – Fragen & Kurzlösungen

Art. 20 GG – Verfassungsprinzipien
Antwort
Demokratie; Sozialstaat; Rechtsstaat; Bundesstaat; Republik.
Grundlagen
Ausnahmerechte (öffentlich‑rechtlich)
Antwort
§§ 32, 33, 34, 35 StGB; § 127 Abs. 1 StPO.
StGB/StPO
Gewerbeanzeigen
Antwort
Aufnahme/Ende; Verlegung; Zweigstellen; Änderung Gegenstand.
BewachV
Nachschau – Zeiten
Antwort
Geschäftszeiten; bei Gefahr im Verzug jederzeit.
BewachV
Datenverarbeitung – Formen
Antwort
Erheben; Auswerten; Speichern; Bearbeiten; Verwenden; Übermitteln; Sperren; Löschen.
DSGVO
Besitzdiener
Antwort
tatsächliche Gewalt; weisungsgebunden; Abhängigkeit; im Haushalt/ Betrieb.
BGB
§ 243 StGB – Qualifikationen
Antwort
Einbrechen/Einsteigen/Eindringen/Verbergen; gesicherte Sache; gewerbsmäßig; Religionssachen; bedeutende Sachen; Hilflosigkeit; Waffen/Sprengstoff.
StGB
Arbeitsschutz – 3 Vorschriften
Antwort
DGUV V23; DGUV V1; ASR A1.3.
UVV
WaffG – tragbare Gegenstände
Antwort
z. B. Teleskopschlagstock, Messer >12 cm, Wurfstern, E‑Gerät, RSG.
WaffG
Schlüsselhierarchie GHS
Antwort
GHS; HGS; OGS; GS; UGS; ES.
Sicherheitstechnik

Prüfungssimulation 4 – Fragen & Kurzlösungen

Entschuldigungsgründe
Antwort
§ 33, § 35 StGB.
StGB
Notwehr – gegenwärtig
Antwort
bevorstehend; hat begonnen; dauert an.
StGB
BewachV – Haftpflicht Mindestdeckung
Antwort
Person 1 Mio.; Sach 250k; Abhandenkommen 15k; Vermögensschaden 12.5k.
BewachV
Selbsthilfe § 229 BGB – Voraussetzungen/Handlungen
Antwort
Anspruch; keine rechtzeitige hoheitliche Hilfe; Eilfall; Wegnahme/Zerstörung/Festnahme/Widerstand brechen.
BGB
Urkundenfälschung § 267
Antwort
unechte Urkunde herstellen; echte verfälschen; unechte/echt verfälschte gebrauchen.
StGB
DSGVO – Hinweis vor Betreten
Antwort
Schilderung der Videoüberwachung und Verantwortlicher vor Zutritt.
DSGVO
WaffG – Bedürfniszwecke
Antwort
Beruf; Brauchtum; Sport; Sammler; SV; Hersteller/Händler; Jäger; Bewachungsunternehmer.
WaffG
Fluchttüren – Anforderungen
Antwort
In Fluchtrichtung; ausgeschildert; ohne Schlüssel; freihalten.
Sicherheitstechnik

Top‑Fragen Fälle Merksatz‑Quiz

Top‑10 IHK‑Fragen (klassisch)

Notwehrdef.: Elemente + Rechtsgütervergleich?
§ 127 Abs. 1 StPO Voraussetzungen
Unterschied Rechtfertigung/Entschuldigung
Besitz vs. Eigentum (+ Beispiele)
§§ 228/904 BGB Unterschied
§ 859 BGB: Wehr/Kehr
AGG: 6 Merkmale
JuSchG: Alkohol/Disco‑Zeiten
DSGVO: Rechtsgrundlage Video + Speicherfrist
§ 42a WaffG: verboten/erlaubt/Transport

5 Fallfragen – Was tun?

Ladendieb flieht → § 127‑Check; ID/Flucht? ja → festhalten; Polizei
Fremdparker blockiert → § 859 (frische Tat, mildestes Mittel) → Doku
Handy mit Tonaufnahme → § 201; Hausrecht; höflicher Abbruch; Doku
Geringwertiger Diebstahl → § 248a (Antrag); Hausverbot; § 127‑Check
Renitenter Gast → Deeskalationsstufen; Hausrecht; ggf. § 127

Merksatz‑Quiz

§ 32/34/35 StGB: Notwehr / rechtfert. Notstand / entschuld. Notstand
§ 227/228/904 BGB: Notwehr / defensiver Notstand / aggressiver Notstand
§ 859 BGB: Besitzwehr → "Wehr = verteidigen", Kehr = zurückholen

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14. Fragen

Typische Prüfungsfragen je Kapitel

Öffentliches Recht / Grundlagen

Gewaltenteilung und Aufgaben der Gewalten?
Unterschied öffentliches Recht vs. Zivilrecht?
Grundrechte: Bedeutung von Art. 1 und 20 GG?

BGB (Besitz/Eigentum)

Besitz vs. Eigentum – Beispiele nennen
§ 859 BGB: Unterschied Besitzwehr und Besitzkehr?
Anspruchsgrundlagen: § 985 / § 1004 – wann anwendbar?

StGB/StPO

Voraussetzungen § 127 Abs. 1 StPO (frische Tat, ID/Flucht)?
Schema der Notwehr (§ 32 StGB) und Grenzen?
Unterschied Rechtfertigung vs. Entschuldigung?

BewachV / DSGVO

Pflichten nach BewachV (Unterweisung, Zuverlässigkeit)?
Rechtsgrundlagen Videoüberwachung (Art. 6 DSGVO; § 4 BDSG)?
Speicherdauer – warum zweckgebunden, keine feste 72h‑Regel?

Waffenrecht / UVV

§ 42a WaffG: Verboten/erlaubt/Transport – Beispiele
DGUV: Melden → Retten → Bekämpfen – Bedeutung?
Brandklassen A‑F – passende Löschmittel?

Umgang mit Menschen

Stufen der Deeskalation in richtiger Reihenfolge
Maslow: Defizit‑ vs. Wachstumsbedürfnisse
Umgang mit Betrunkenen – 3 Maßnahmen

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15. Prüfungsrelevant

📋 Das Wichtigste im Überblick

Alle wichtigen Paragraphen, Merksätze und Voraussetzungen für die Prüfung

🔴 Strafrecht (StGB/StPO)

Notwehr (§ 32 StGB)

Voraussetzungen: gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff
Merksatz: Verteidigung muss erforderlich und angemessen sein
§ 33 StGB: Entschuldigung bei Verwirrung/Furcht/Schrecken

Notstand (§ 34 StGB)

Voraussetzungen: gegenwärtige Gefahr, anders nicht abwendbar
Merksatz: Geschütztes Rechtsgut muss wesentlich überwiegen

Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO)

Voraussetzungen: frische Tat, auf frischer Tat ertappt, Fluchtgefahr
Merksatz: Sofortige Vorführung bei Gericht/Staatsanwaltschaft

🟢 BGB – Zivilrecht

Selbsthilfe (§ 229 BGB)

Voraussetzungen: einklagbarer Anspruch, Eilfall, keine Gerichtshilfe
Merksatz: Nur bei Gefahr im Verzug

Besitzwehr (§ 859 BGB)

Voraussetzungen: verbotene Eigenmacht, frische Störung
Merksatz: Sofortige Abwehr ohne Verzug

Notstand (§ 228/904 BGB)

§ 228: Gefahr für eigenes Eigentum
§ 904: Gefahr für höherwertiges Rechtsgut

🔵 Bewachung (GewO/BewachV)

Erlaubnisvoraussetzungen

Zuverlässigkeit: keine Vorstrafen, geordnete Verhältnisse
Sachkunde: IHK-Prüfung § 34a GewO
Persönliche Eignung: körperlich/geistig geeignet

Pflichten

Ausweispflicht: Dienstausweis + Personalausweis
Dienstanweisung: Befolgung der Anweisungen
Wachbuch: Dokumentation aller Vorfälle

🟣 DSGVO

Schutzgut & Betroffenenrechte

Schutzgut: personenbezogene Daten
Rechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch
Merksatz: Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Rechtsgrundlagen

Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung
Lebenswichtige Interessen, öffentliches Interesse
Berechtigte Interessen (Abwägung erforderlich)

🔴 UVV

Grundsätze

Prävention: Gefahren vermeiden vor Abwehr
Unterweisung: vor Aufnahme + regelmäßig
Persönliche Schutzausrüstung: Bereitstellung + Tragepflicht

Haftung

Arbeitgeber: Organisationsverschulden
Arbeitnehmer: Eigenverschulden
Merksatz: Verschulden muss nachgewiesen werden

🟠 Waffenrecht

WBK-Voraussetzungen

Alter: 18 Jahre
Zuverlässigkeit: keine Vorstrafen
Sachkunde: Waffensachkundeprüfung
Persönliche Eignung: körperlich/geistig
Behältnis: DIN-konformes Waffenschrank

Führen von Schusswaffen

BewachG: besondere Erlaubnis erforderlich
Voraussetzungen: Bedürfnis + Eignung
Merksatz: Nur bei konkretem Gefährdungsrisiko

🎯 Top-Merksätze für die Prüfung

Notwehr

"Gegenwärtiger Angriff → sofortige Verteidigung"

Selbsthilfe

"Anspruch + Eilfall + keine Gerichtshilfe"

Festnahme

"Frische Tat + Fluchtgefahr → sofortige Vorführung"

Bewachung

"Zuverlässigkeit + Sachkunde + Eignung"

DSGVO

"Datenschutz durch Technik + Voreinstellungen"

UVV

"Prävention vor Abwehr + regelmäßige Unterweisung"

⚖️ Wichtige Paragraphen-Übersicht

Strafrecht

§ 32 StGB – Notwehr
§ 33 StGB – Notwehrexzess
§ 34 StGB – rechtfertigender Notstand
§ 35 StGB – entschuldigender Notstand
§ 127 Abs. 1 StPO – Jedermann-Festnahme

Zivilrecht

§ 227 BGB – Notwehr
§ 228 BGB – Notstand (Eigentum)
§ 229 BGB – Selbsthilfe
§ 859 BGB – Besitzwehr/-kehr
§ 904 BGB – Notstand (höherwertiges Gut)

Bewachung

§ 34a GewO – Erlaubnispflicht
§ 144 GewO – Ordnungswidrigkeiten
BewachV – Bewachungsverordnung

Datenschutz

Art. 5 DSGVO – Grundsätze
Art. 6 DSGVO – Rechtsgrundlagen
Art. 32 DSGVO – Sicherheit

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