§34a Sachkundeprüfung - Prüfungsfragen & Antworten

Art. 20 GG legt folgende Staatsstrukturprinzipien fest:

• Demokratieprinzip
• Sozialstaatsprinzip
• Rechtsstaatsprinzip
• Bundesstaat
• Republik

Die Ewigkeitsklausel schützt:

• Art. 1 GG (Menschenwürde)
• Art. 20 GG (Staatsstrukturprinzipien)

Diese Artikel können nicht geändert werden.

Menschenrechte: Gelten für alle Menschen (z.B. Art. 1 GG - Menschenwürde, Art. 2 GG - Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit)

Bürgerrechte: Gelten nur für deutsche Staatsbürger (z.B. Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit, Art. 12 GG - Freiheit der Berufswahl)

Horizontale Gewaltenteilung:

• Legislative (gesetzgebende Gewalt) - Bundestag, Bundesrat
• Exekutive (vollziehende Gewalt) - Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft
• Judikative (rechtsprechende Gewalt) - alle Gerichte

Vertikale Gewaltenteilung: Bund, Länder, Kommunen

Das Hausrecht gilt auf privaten Grundstücken und in Gebäuden. Eine Wachperson kann:

• Personen vom Grundstück verweisen
• Hausverbote aussprechen
• Zugang kontrollieren
• Bei Verstößen die Polizei rufen

Wichtig: Wachpersonen haben keine hoheitlichen Befugnisse!

Eigentum (§ 903 BGB): Rechtliche Herrschaft über eine Sache - der Eigentümer kann mit seiner Sache nach Belieben verfahren und andere von der Nutzung ausschließen.

Besitz (§ 854 BGB): Tatsächliche Herrschaft über eine Sache - der Besitzer hat die Sache in seiner Gewalt, muss aber nicht der Eigentümer sein.

Verbotene Eigenmacht: Jede Entziehung oder Störung des Besitzes ohne Willen des Besitzers.

Rechte des Besitzers:

• Besitzwehr: Abwehr von Besitzstörungen
• Besitzkehr: Wiederherstellung bei Besitzentzug
• Gewaltanwendung zur Verteidigung ist erlaubt

Unerlaubte Handlung: Jeder widerrechtliche Eingriff in ein fremdes Rechtsgut (vorsätzlich oder fahrlässig).

Folgen:

• Schadenersatzpflicht
• Schmerzensgeld
• Wiederherausgabeanspruch
• Unterlassungsanspruch

Selbsthilfe (§ 229 BGB): Dient der vorläufigen Sicherung eines einklagbaren Rechtsanspruches, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist.

Notwehr (§ 227 BGB): Verteidigung gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich selbst oder einem anderen.

Defensivnotstand (§ 228 BGB): Gefahr wird mit EIGENEN Mitteln abgewehrt
Beispiel: Ich schlage mit meinem Regenschirm auf einen angreifenden Hund ein.

Aggressivnotstand (§ 904 BGB): Gefahr wird mit FREMDEN Mitteln abgewehrt
Beispiel: Ich reiße eine Latte aus einem fremden Zaun, um einen Hund abzuwehren. Hier besteht Schadenersatzpflicht für die Zaunreparatur.

3-stufiger Deliktsaufbau:

1. Tatbestandsmäßigkeit: Erfüllt die Handlung alle Merkmale des Straftatbestandes?
2. Rechtswidrigkeit: Ist die Handlung rechtswidrig? (Rechtfertigungsgründe prüfen)
3. Schuld: Ist der Täter schuldfähig und schuldhaft?

Versuch (§ 22 StGB): Täter beginnt mit der Ausführung der Tat und führt sie nicht zur Vollendung.

Strafbarkeit:

• Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar
• Versuch eines Vergehens nur strafbar, wenn ausdrücklich im Gesetz genannt

Straflosigkeit (§ 24 StGB): Bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch.

Diebstahl (§ 242 StGB):

• Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache
• Mit rechtswidriger Zueignungsabsicht

Betrug (§ 263 StGB):

• Täuschung über Tatsachen
• Irrtumserregung beim Opfer
• Vermögensverfügung
• Vermögensschaden

Nötigung (§ 240 StGB):

• Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel
• Ziel: Nötigung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
• Verwerflichkeit der Mittel

Freiheitsberaubung (§ 239 StGB):

• Einsperren oder auf andere Weise der Freiheit berauben
• Gegen den Willen des Betroffenen
• Nicht nur kurzfristig

Notwehr (§ 32 StGB):

• Angriff: Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff
• Verteidigung: Erforderlich zur Abwehr
• Ziel: Abwehr von sich selbst oder einem anderen

Keine Rechtsgutabwägung erforderlich!

Notwehr: Verteidigung der eigenen Person oder Rechtsgüter

Nothilfe: Verteidigung einer anderen Person oder deren Rechtsgüter

Beide fallen unter § 32 StGB und § 227 BGB

Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO):

• Straftat muss vorliegen
• Auf frischer Tat betroffen ODER verfolgt
• Identität nicht sofort feststellbar ODER Fluchtverdacht

Jedermannsrecht!

Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB):

• Rechtfertigt die Tat (nicht rechtswidrig)
• Schutz aller Rechtsgüter möglich
• Gefahr von Sachen oder Tieren

Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB):

• Entschuldigt die Tat (rechtswidrig, aber schuldlos)
• Nur Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Freiheit
• Nur für sich selbst, Angehörige oder nahestehende Personen

Besitzdiener (§ 860 BGB): Können sich nicht auf Jedermannsrechte berufen, da sie nur im Auftrag des Besitzers handeln und nicht selbst im Besitz sind.

Besitzdiener haben nur die Rechte, die ihnen vom Besitzer übertragen wurden.

Pflichten des Bewachungsunternehmers:

• Unterrichtung über Rechte, Pflichten und Befugnisse
• Übermittlung der Dienstanweisung
• Empfangsbestätigung einholen
• Verschwiegenheitsverpflichtung
• Nachweise über Zuverlässigkeit und Befähigung

Dienstanweisung muss enthalten:

• Wachperson hat keine hoheitlichen Befugnisse
• Angabe über Verteidigungswaffen im Dienst
• Verfahren nach Waffengebrauch

Dienstausweis muss enthalten:

• Name und Vorname der Wachperson
• Name und Anschrift des Gewerbetreibenden
• Falls abweichend: Firmenname
• Bewacherregisteridentifikationsnummer der Wachperson
• Bewacherregisteridentifikationsnummer des Gewerbetreibenden
• Unterschrift der Wachperson
• Unterschrift des Gewerbetreibenden

Namensschild ist vorgeschrieben bei:

• Allen Tätigkeiten, die Sachkundeprüfung erfordern
• Ausnahme: Kaufhausdetektive
• Tätigkeiten in Flüchtlings- und Asylunterkünften
• Tätigkeiten bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen

Verzicht möglich bei: Kaufhausdetektiven und anderen Tätigkeiten ohne Sachkundeprüfungspflicht

Vorzulegende Unterlagen:

• Haftpflichtversicherungsvertrag
• Nachweise über Zuverlässigkeit und Befähigung
• Dienstanweisungen und Empfangsbestätigungen
• Verschwiegenheitsverpflichtungen
• Dienstausweisvordruck
• Unterlagen zu waffenführenden Mitarbeitern
• Anzeigen über Waffengebrauch

Vier-Ohren-Modell: Jede Botschaft hat vier Seiten:

• Sachseite: Übermittlung von Informationen
• Beziehungsseite: Beziehungsaussage zwischen Sender und Empfänger
• Appellseite: Veranlasst den Empfänger zu einer Handlung
• Offenbarungsseite: Sender gibt Informationen über sich preis

Selektive Wahrnehmung: Man nimmt (teilweise unbewusst) gezielt das wahr, was einem gerade wichtig erscheint, und ignoriert andere Eindrücke.

Bedeutung für Sicherheitsmitarbeiter: Sie müssen sich in einer besonderen Form der Wahrnehmung üben, um wichtige Details nicht zu übersehen und gezielt relevante Informationen aufzunehmen.

Fehler beim Senden:

• Ungenaue Aussagen
• Schlechte Aussprache
• Falscher Ausdruck

Fehler beim Empfangen:

• Mangelndes Verständnis
• Desinteresse
• Ständiges Unterbrechen

Deeskalationsregeln:

• Ruhe bewahren
• Abstand halten, Eigensicherung beachten
• Lage beurteilen
• Grund für Eskalation beseitigen
• Räumliche Verschiebung anstreben
• Aktives Zuhören
• Selbstbeherrschung aufrechterhalten
• Konfliktlösende Botschaft senden

Vier Panikphasen:

• Panikstimmung: "Etwas liegt in der Luft", Gefahren werden vermutet
• Panikereignis: Katastrophe, Feuer, Explosion, Schüsse, Lichtausfall
• Paniksturm: Offene Panik, Zusammenbruch aller Ordnungsnormen, Fluchtinstinkt
• Panikstarre: Vor Angst unfähig sich zu bewegen, Reizüberflutung